Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 28

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.06.2014 LS

Kosten im Grundbuchverfahren

Wegfall des Bewertungsprivilegs bei der Festsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.06.2014

Die Parteien vertreiben Softwareprogramme, unter anderem Textbausteinprogramme

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger Fahrweise des Versicherten

Beweislast des Versicherers

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.06.2014

Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein, dessen Vereinszweck es ist, für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Die Antragsgegner, gesetzliche Krankenkassen, schrieben am 5. September 2013 den Abschluss von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2014

Der Kläger nimmt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.06.2014

Häusliche Gewalt und polizeiliche Eintreffsituation

Vernehmung nach rechtlicher Belehrung · Polizeiliches Vorgehen · StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 · Häusliche Gewalt · Eintreffsituation

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 24.06.2014 LS

Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Erstattung der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.06.2014 zitiert von 1

Abweisung der Klage wegen fehlender Begründung

Berufungszulässigkeit · Beschwerdewert · ZPO § 511 · Prozesskosten · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2014

Versicherungsanspruch bei Havarie einer Motoryacht

Wassersportkaskoversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadenfall · Selbstbeteiligung · Haftungsausschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2014

Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.06.2014

Beitragsanspruch bei Versicherungspolice mit Umsatzbasiertem Beitrag

Versicherungsbeitrag · Umsatzbasierte Prämie · Beitragsverzug · Versicherungsbedingungen · Vierteljährliche Vorauszahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.06.2014

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und anderweitigen Schadensersatz wegen eines Sturzes im Reisebus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 3. Zivilkammer Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Nach der Durchführung des Ortstermins am 6. Juni 2014 in der „Klinik XXXXX“ geht die Kammer davon aus, daß es …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.06.2014 LS

Gewerberaummiete: Begriff der "Renovierung"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Berufshaftpflichtversicherung der Zahnärzte

Kein Versicherungsschutz für Erfüllungsschäden

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.06.2014

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige

Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 12. Zivilsenat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 2

Vereinsregistersache: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit auch wirtschaftlicher Ausrichtung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall in Belgien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 21.06.2014

Begründetheit des Antrages auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bremervörde Urteil 20.06.2014

Anspruch auf Zahlung rückständiger Versicherungsprämien und Mahnkosten

Versicherungsvertrag · Insolvenzverfahren · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Verzugsschaden

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2014 LS

Vergütung des bestellten Verteidigers

Abzüge von der Pauschgebühr

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2014 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 20.06.2014

Anspruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit bzw. auf Einräumung eines Notwegerechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.06.2014

Von der Niederschrift des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2014

Der Kläger hat die Beklagte mit seiner Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 19.06.2014 LS

In Verträgen von Telefonanbietern über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) sind für die Frage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 18.06.2014

Unterlassungsanspruch bzgl. der Äußerungen in einer Satiresendung wegen Verletzung des allgemeinen …

Zivilrecht

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 18.06.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des BGH und des KG Berlin

rechtsmittelgerichtliche Auslegung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2014 LS

Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages

Voraussetzungen für den Schutz des Verwenders einer … · Aktivlegitimation des Titelgläubigers einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.06.2014 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 51/13 (= 2 SsBs 51/13 GenStA) 86 OWi 640 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.06.2014

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.12.2011 auf der Autobahn E 40 in Belgien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren: Formerfordernisse bei Eintragung eines Eigentumsübergangs nach einem Wechsel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2014

Beleidigung eines Richters

Zuständiges Strafgericht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gera 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2014 LS

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Anfechtungsgegner bei Realteilung des Grundstücks und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.06.2014

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden …

Zivilrecht

AG Remscheid Beschluss 17.06.2014

Die angegriffene Kostenrechnung des Obergerichtsvollziehers X ist nicht zu beanstanden soweit darin 25,00 € …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.06.2014

Der Betroffene reiste nach eigener Angabe am 30.04.2014 ohne jegliche Ausweispapiere unerlaubt in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2014 LS

Ausschlussfrist gem. Art. 35 MÜ nicht bei Flugannullierungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014

Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung des Berufungsbeklagten bei Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Der Kläger kaufte im Jahr 2009 von der Beklagten, die ein Autohaus betreibt, ein Neufahrzeug D C-Crosser und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung der Strafen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2014

Wohngebäudeversicherung: Nachweis des Eintrittszeitpunkts eines Leitungswasserschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts bei nicht lesbaren Telefaxkopien der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Mit ihrer Beschwerde vom 15.05.2013 hat sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Kammer für …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die verzinsliche Rückzahlung gezahlter Prämien aus zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen