Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 27

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 30.06.2014

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender notwendiger Unterschriftenkontrolle durch den Anwalt

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2014 LS

Streitwertbemessung: Streitgegenstandsidentität bei Verbindung der auf ein Vorsatzdelikt gestützten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahn …

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten bei günstiger Reparatur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs Mercedes-Benz, E-Klasse, Baujahr 2003, mit dem amtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2014

Die Klägerin macht mit der Klage Zinsen aus einem notariellen Schuldanerkenntnis für die Zeit vom 15.07.2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 30.06.2014 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 27.06.2014

Deliktischer Rechtsschutz: Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im Zusammenhang mit der Übernahme einer …

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichten des Krankenhausarztes über … · Schmerzensgeld bei dauerhaften Schluckbeschwerden und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.10.1974 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.12.1982 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 27.06.2014

Zwischen dem Kläger und den Beklagten ist es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss bekommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg Urteil 27.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 27.06.2014

Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben ungefähr am 27.04.2014 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 3

Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 26.06.2014

Wohnraummiete: Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Ballspielplatz auf einem Nachbargrundstück

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Vergabe: Wirksamkeit einer in einem Zuschlagsschreiben erwähnten Nachlassvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Formunwirksame Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer … · leichtfertige Nichtbeachtung von Sicherheitsmaßnahmen durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 26.06.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern

Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 26.06.2014

Die Klägerin ist nach Abspaltung und Namensänderung Rechtsnachfolgerin der J, die auf Grundlage der in der …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Beschluss 26.06.2014

Auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts in Limburg an der Lahn vom 10.04.2014 sind …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit einer Halbtiefen- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Gehörsrüge im Zivilprozess

Fehlendes rechtliches Gehör vor der Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Widerruf eines Darlehensvertrages

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels ordnungsgemäßer …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 26.06.2014

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Kläger hat unter keinen rechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS

Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen

Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.06.2014 LS

Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Restitutionsbeklagte ist unter der aus dem Urteilsrubrum ersichtlichen Firmenbezeichnung seit dem 2. Juni …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 26.06.2014

Betreuung eines Elternteils

Antragsrecht der Kinder · Möglichkeit der Anfechtung von Festlegungen zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin näher bezeichneter Grundstücksflächen im M – Flur … Flurstück …, Flur … …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2014 zitiert von 1

Streit um Lizenzvertrag für Software ohne ausdrückliche Vereinbarung

konkludente Willenserklärung · Lizenzvertrag · Beweislast · ZPO § 522 Abs. 2 · Vertragsnachweis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Rabattvereinbarung für Interferon beta-1b mit sozialen Kriterien in der Vergabe

Vergaberecht · soziale Kriterien · SGB V · Rahmenvertrag · ILO-Kernarbeitsnormen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klauseln in kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2014

Zulässigkeit außerordentlicher Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss

außerordentliche Beschwerde · ZPO § 567 · Zuständigkeit · Kostenentscheidung · Bundesgerichtshof

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 25.06.2014

Verstöße gegen Energieverbrauchskennzeichnung bei Haushaltselektrogeräten

Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Kennzeichnungspflicht · qualifizierte Einrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Sozialhilfeleistungen aus Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Sozialhilferecht · Wohnrecht · Ersatzanspruch · Überleitungsrecht · Pflegeleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 25.06.2014

Kaskoschaden durch abgelösten Anhänger

Kfz-Versicherung · Unfallbegriff · Allgemeine Bedingungen · Einwirkung von außen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS

Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach …

Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Netzanbindungszusage für Offshore-Windpark

Netzanbindung · EnWG · Vertrauensschutz · Bundesnetzagentur · Offshore-Windenergie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.06.2014

Flugverspätung durch Vogelschlag und außergewöhnliche Umstände

Fluggastrechteverordnung · außergewöhnliche Umstände · Vogelschlag · Ersatzflugzeug · Beweislast

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.06.2014

Widerspruchsfrist bei Lebensversicherung und europarechtliche Zulässigkeit des Policenmodells

Widerspruchsfrist · Policenmodell · VVG a.F · europarechtswidrig · Lebensversicherung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

A. Mit Bekanntmachung vom 10.08.2013, geändert durch Bekanntmachung vom 05.09.2013 schrieb die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS

Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Verfügung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen