Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 26

Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach … · drohende Zahlungsunfähigkeit bei befristetem Moratorium · Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzschirmverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 04.07.2014 LS

Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung der vom Nachbargrundstück ausgehenden Störungen

Wohnungseigentümergemeinschaft als richtige Beklagte · Verjährung des auf das Grundstückseigentum gestützten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Beschluss 04.07.2014

Vaterschaftseintragung im Geburtenbuch

Vorrang des Aufenthaltsstatuts bei der Wahl des …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 04.07.2014

Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2014

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2014 LS

Krankheitskostenversicherung: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer künstlicher Befruchtung

Zivilrecht

AG Warendorf Beschluss 04.07.2014

Die Ausländerbehörde des Kreises X beantragt, die Vorführung und die Haft gegen den Betroffenen gemäß § 62 …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2014

Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.2014

Der Beklagte verkauft unter anderem über die Verkaufsplattform „F“ unter dem Namen P …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.07.2014

Darlehensvertrag: Rechtliche Unmöglichkeit einer Darlehensrückzahlung an einen unter das Iran-Embargo …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Unberechtigte Nutzung eines Produktfotos in der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 4. Kammer für Handelssachen Urteil 03.07.2014 LS

Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens in Wettbewerbssachen

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit · Berechnung der zu erstattenden Geschäftsgebühr

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2014 LS

Anspruch eines Rentenempfängers auf Sonderzahlungen aus einer Überschussbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kerpen Beschluss 03.07.2014

Die Klägerin vertreibt multimediale Bildungssysteme und Nachschlagewerke

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 03.07.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen die Aufhebung seines Kostenansatzes

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 03.07.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem Recht sowie abgetretenem Recht ihrer Arbeitgeberin unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 1

Der Tenor des am 10.04.2014 verkündeten Urteils des Senats wird gem. § 319 Absatz 1 ZPO wegen eines …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeeinlegung im einstweiligen Rechtsschutz direkt beim Beschwerdegericht

Abhilfeentscheidung der ersten Instanz · fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mehrerer … · Verjährungsbeginn infolge Kenntnis der Patientin von den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 2

Deliktshaftung bei Körperverletzung

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden · Gesamtschmerzensgeld wegen eines Messerstichs in den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 02.07.2014

Der Verfügungsbeklagte ist ein professioneller Nachwuchsrennfahrer dänischer Staatsangehörigkeit im Motorsport

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Darlegungslast des wegen psychischer Schäden durch sexuellen Missbrauch eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Remscheid Beschluss 02.07.2014

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 02.07.2014

Entschädigungsanspruch wegen Annulierung eines Fluges

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.07.2014 LS zitiert von 6

Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 23. Juli 2013 bestätigt, mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 01.07.2014 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenpflichtige Übersendung der alten Vermögensauskunft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.07.2014

Die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten zu 1 und 2 waren jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 01.07.2014

Der Betroffene wurde am 03.10.2013 gegen 22:55 Uhr als Reisender im Personennachtzug nach erfolgter Einreise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 01.07.2014

Fehlerhafte Risikoaufklärung bei Anlage in Schiffsfonds

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.07.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von insgesamt 243.279,44 € nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 4

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsprovision bei Darlehen aus Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.07.2014 zitiert von 11

Die Antragstellerin leitete mit Antrag vom 6. Januar 2014 ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.07.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2014

Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 30.06.2014

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Verwendung der Bezeichnung Singster im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 30.06.2014

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2014

Die Antragsgegnerin schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beschaffung von …

Zivilrecht Aufgehoben