Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 31

OLG Köln Beschluss 05.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche auf eine Vertragsstrafe von 1.500 EUR geltend aus einer auf eine wettbewerbliche …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.06.2014 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.09.2013 hatte der Senat das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10.04.2013, mit dem der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 05.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger, ein Kölner Autohändler, erwarb auf der Webseite xxx ein Elektroauto der Marke Q. zum Preis von …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.06.2014

Anrechnung von Reisepreisminderung auf Fluggastausgleichsanspruch

Fluggastrechteverordnung · Anrechnung von Leistungen · Ausgleichsanspruch · Reiseveranstalter · Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 04.06.2014

Begründetheit der Berufung, Rügen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 04.06.2014

Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen pflichtwidriger Beratung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 04.06.2014

Der Rechtsstreit betrifft ein Rechtsverhältnis, welches zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gehört

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Anerkenntnisurteil 04.06.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2014

Werbung mit unzulässiger Preisangabe

Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und Badeurlaub" mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines nach links abbiegenden und ausschwenkenden … · Umfang und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Unterbilanzhaftungsansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter

Entstehen der Unterbilanzhaftungsansprüche mit … · Darlegungs- und Beweislast für deren Bestehen · internationale Zuständigkeit bei gerichtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 04.06.2014

Widerruf eines Darlehensvertrags

Schutzwirkung der BGB InfoV bei Verwendung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Freistellung von der Forderung der Rechtsanwälte xxx, die sie mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 1

Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines Politikers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Rückforderungsprozess für Maklerprovision

Wirksamkeit einer Formularklausel über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2014

Die Klägerin ist die Hausbank der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit dem Ziel, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 04.06.2014 zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Beglaubigung bei nicht ordnungsgemäßem Beglaubigungsvermerk auf einem Pfändungs …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 03.06.2014

Die Berufung ist unbegründet.Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 03.06.2014

Die Bestimmung des Vornamens steht als Ausfluß des Personensorgerechtes dem oder den Sorgeberechtigten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Verurteilung wegen Computerbetruges in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr

Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 03.06.2014

Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall

Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 03.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche in Gestalt von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 03.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vollkaskoversicherungsverhältnis in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.06.2014 LS

Bonitätsauskunft: Anspruch auf Richtigstellung und Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 3

Vergütung des Nachlasspflegers

Vergütung für die Stundenauflistung und die Nachfertigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.2014

Die Berufung hat - ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 02.06.2014

Zwangsvollstreckung: Unvollständigkeit einer Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohnforderung

Mängelansprüche bei Nachbesserung trotz vertragsgemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014

Der Kläger nimmt die im Bezirk des Amtsgerichts Nauen wohnenden Beklagten auf Herausgabe einer Hündin nebst …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Mitwirkung des Grundbuchsamtes bei gutgläubigem Erwerb trotz Kenntnis einer bestehenden nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014 LS

Streitwertbemessung für eine Räumungsklage bei zusätzlichem Antrag auf Beseitigung von Gebäuden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.06.2014

Der Kläger geht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau L4 als Inhaberin der Firma L vor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.06.2014 zitiert von 7

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 1

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen zur Feststellung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 02.06.2014

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Prozesskostenhilfeverfahren, Berechnung des einzusetzenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 30.05.2014 LS

Private Unfallversicherung: Umknicken mit dem Fuß beim Tennisspiel als Unfall

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 30.05.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Versicherungsmaklers

Unzutreffende Angaben zu Vorversicherungen und … · Höhe des ersatzfähigen Schadens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.05.2014 zitiert von 7

Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.05.2014

Altersgrenze für Notare nach §§ 47, 48 a BNotO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 30.05.2014 zitiert von 1

Streit um Vermarktung von Sportturnieren im TV-Bereich

Zivilrecht Abgeändert