Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 32

OLG Hamm Beschluss 30.05.2014

H schloss mit den Beklagten unter dem 26.11.1992 bzw. dem 6.12.1992 (Datum der Unterschriften des H) eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung irreführender Werbung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 28.05.2014

Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 28.05.2014

Die Inhaftnahme ist zur Sicherung der Abschiebung erforderlich gemäß § 62 Abs. 3

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2014 LS

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übernahme der Verhandlungsgespräche mit dem Mieter durch den …

Schadensersatzanspruch des Maklers bei Unmöglichmachen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 3

Die sog. Integritätsentschädigung nach Schweizer Recht dient dem Ausgleich der durch körperliche oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 1

Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 zitiert von 5

Rechtsgrundlosigkeit von geleisteten Überzahlungen für Eisenbahnstrecken unter Berücksichtigung öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach Elternzeit und …

Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 1

Heimvertrag: Taggenaue Abrechnung des Gesamtheimentgelts bei eigenmächtigem Umzug des Pflegebedürftigen in …

Rechtslage bei Anwendung des WBVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klagen der Kläger zu 1. und zu 2. auf Zahlung einer Entschädigung aus der VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2014

Diese Entscheidung hat nebem den Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlG eingetragener Verein mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.05.2014 LS

Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Aufklärungspflichtverletzung am Sitz der Bank bei gleichzeitiger …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bochum Urteil 28.05.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz für den Zeitraum vom 31.12.2005 bis zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 27.05.2014 LS

Ein Parkhaus genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn es auf eine Gefahrenquelle, ein mit Metallstreben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist die im Patentregister eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 27.05.2014

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014

Die Berufung war aus den schon im Hinweisbeschluss des Senats vom 25.02.2014 dargelegten Gründen, auf die zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.05.2014

Die Klägerin, die über die Beklagte als Treuhänderin mittelbar an der Fondsgesellschaft H GmbH & Co

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Paderborn Beschluss 27.05.2014

Durch Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 13.04.2014 wurde gegen den Betroffenen die Sicherungshaft für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Land Y die Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 28.06.2013 wegen …

Zivilrecht

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2014

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.05.2014

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 26.05.2014 LS zitiert von 1

Versicherung über Leistungen bei bestimmten schweren Krankheiten

Voraussetzungen der Eintrittspflicht · Auslegung medizinischer Fachbegriffe in Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs aufgrund einer Durchfahrt …

Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 26.05.2014

Der Schuldner hat innerhalb der letzten zwei Jahre (§ 802 d Abs. 1 ZPO) keine Vermögensauskunft oder …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2014

Der Kläger war als Vermittler von Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxen tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten anhand des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.05.2014

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die gem. § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.05.2014 LS

Nach § 1 III Zwangsverwalterverordnung darf der Verwalter die Verwaltung nicht einem anderen übertragen, sich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Versicherungsschutz aus einer zwischen den Parteien …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 23.05.2014 zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Regelungsumfang von § 494a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von einer Darstellung des Sachverhalts ab

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleiden Urteil 22.05.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 22.05.2014

Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf Beseitigung eines nicht planmäßigen baulichen Zustands

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS

Gewerberaummiete: Begriff der "Renovierung"

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2014 LS

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zentrale Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung: Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den verantwortlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.05.2014

Die Klägerin ist eingetragene alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des Klagepatents …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der …

Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von der Gegenpartei eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2014 LS

Ist die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts inhaltlich falsch und legt ein …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren in einer Bausache

Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Verschließung … · Beendigung des Verfahrens ohne Wiederverschließen einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.05.2014 LS

Der Betrieb einer bundeseinheitlichen "Einsprungseite" der Landeslottogesellschaften, durch die Spieler zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Festelllungen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 313 a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen