Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 33

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 21.05.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 23. April 2014 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen fehlenden Rechtsgrunds für die Leistung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2014

Die Beklagte ist die Hausbank der S… C… GmbH über deren Vermögen im September 2011 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2014

Mit der streitgegenständlichen Festlegung regelt die Bundesnetzagentur die „sachgerechte Ermittlung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2014

Die Berufung ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist gemäß § 517 ZPO eingelegt worden ist

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Münster Beschluss 21.05.2014

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Ansatz einer Gebühr nach Nr. 261 des Kostenverzeichnisses zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014

Das Rechtsmittel war gemäß § 522 II ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.05.2014

Bei den Parteien handelt es sich um Anbieter von Ymunikationsdiensten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014 LS

Streitwertfestsetzung: Beschränkung des Streitwerts auf den Wert der titulierten Forderung bei einer deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 21.05.2014

Eine Partei kann Ablehnungsgründe i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin beantragte am 08.06.2011 beim Amtsgericht Euskirchen den Erlass eines Mahnbescheids gegen den …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.05.2014

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Beschluss 20.05.2014 LS

Zur Befangenheit des Sachverständigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 20.05.2014 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 20.05.2014

Zwangsversteigerung: Verdecktes Gebot des materiell Berechtigten aus einer Eigentümergrundschuld

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 20.05.2014

Der Landkreis Cuxhaven betreibt die Überstellung des Betroffenen nach Italien gemäß der Dublin III-Verordnung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der Einwilligung der …

Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2014

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes einstweiliges Verfügungsverfahren sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 20.05.2014

Geltung der dreijährigen Sperrfrist gemäß § 903 ZPO (eidesstattliche Versicherung) oder der nach neuem Recht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2014 LS

Positive Vertragsverletzung: Sorgfaltspflichten der Deutschen Post AG gegenüber dem Betreiber einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 7

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Prüfung eines ordre-public- oder Konventionsverstoßes im … · Zusage der Wahrung der europäischen Mindeststandards bei …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Haftung bei vermittelten Zusatzleistungen im Pauschalreisevertrag

Pauschalreisevertrag · Vermittlung von Fremdleistungen · Haftung für Dritte · Treu und Glauben · Reiseveranstalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2014 LS

Prozesskosten: Kostenauferlegung infolge übereinstimmender Erledigung bei erneuter Aufforderung zur …

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 19.05.2014 zitiert von 21

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen betreffend …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.05.2014 LS

Für die Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, bei dem herrschendes Unternehmen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der bedürftigen Partei zur Tragung der Gerichtskosten entsprechend der …

Hinweispflicht des Gerichts

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Ersatz von Sozialhilfekosten wegen geburtshilflicher Behandlungsfehler

Behandlungsfehler · Sozialhilferecht · Ersatzanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Geburtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2014

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Verwendung von 2 Fotos (Anlage K 1, Bl. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung (unzutreffend positives Bild über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 988 XXX B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Verzichtsurteil 15.05.2014

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 zitiert von 21

Zur Notwendigkeit der Angabe der Wohnanschrift des Verfügungsklägers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.05.2014

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in C, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, als Ingenieurkammer durch Landesgesetz mit der Wahrung der beruflichen Belange ihrer Mitglieder …

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Familienname des in Spanien geborenen Kindes deutsch-spanischer Eltern

Wirksamer Namenserwerb in Ansehung des Beitrittszeitpunkts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.2014

Sie ist indes deshalb unzulässig, weil es dem Kläger persönlich an der erforderlichen Beschwer fehlt

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 7

In den EEG -Belastungsausgleich sind gem. § 38 EEG 2012 auch nach Inkrafttreten der AusglMechV auch solche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Erbteilskaufvertrag: Abschließende Erbauseinandersetzung über den Nachlass der Mutter bei vereinbarter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen der Rückabwicklung einer nichtigen Grundstücksauflassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 15.05.2014 LS

Die Nachbesserung einer Vertragswidrigkeit durch den Verkäufer ist umzumutbar, soweit sich dieser bereits als …

Zivilrecht

AG Vechta Beschluss 15.05.2014 LS

Die Vergütung des Vereins ist aus dem Vermögen der/des Betroffenen zu zahlen, da diese/r nicht mittellos ist.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Voraussetzungen für den Abschluss einer neuen Krankentagegeld-Versicherung nach § 196 VVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages mit Rückkaufoption zur Abwendung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Teilurteil 14.05.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Mobilfunkvertrag

Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Kein Anwaltszwang für Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht