Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 40

OLG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Der am 00.01.1943 geborene Kläger wurde am 16.12.1971 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Stilisierter Totenkopf im Vereinswappen des verbotenen "Hells Angels …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 07.04.2014

Der Kläger nimmt in seiner Klage Bezug auf den mit der Beklagten zu dem oben genannten Konto geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.04.2014 LS

Entscheidung im Beschwerdeverfahren

Ergänzung des Beschlusses bei versehentlich unterbliebener … · Antragsfrist bei nicht förmlicher Zustellung des zu …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss Urteil 05.04.2014

Zwischen den Parteien besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag für den Pkw, VW Golf, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen auf Steuerverbindlichkeiten

Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung · Kenntnis des Gläubigers · Herausgabe gezogener Nutzungen und und gezogener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine Wohneinheit im sanierten Altbau

Rücktrittsrecht des Erwerbers und Anspruch auf Ersatz … · Unwirksamkeit einer vereinbarten Vorauszahlungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.04.2014

Der Kläger und das von ihm geleitete Unternehmen, die L GmbH (im Folgendem: K GmbH) waren Kunden bei der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 3

Zur Frage der Bestimmtheit eines Titels im Rahmen eines Verfahrens nach § 888 ZPO.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.04.2014 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei richterlichem Hinweis auf rechtliche Unerheblichkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2014 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei abstrakter Androhung der …

Zivilrecht

AG Wipperfürth Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zur Versicherungsscheinnummer AS-… eine Fahrzeugversicherung …

Zivilrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion auf einen Stundungsantrag

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.04.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Neue Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof

maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Zweijahresfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2014 LS

Rechtliche Betreuung: Einzelfallprüfung zur Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit

Herausgabeanspruch des Betreuten gegen den Auftragnehmer · Anforderungen an den Nachweis der korrekten Verwendung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus

Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer … · Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines Versicherungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 03.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014 LS

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.04.2014 zitiert von 5

Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 03.04.2014 LS

Insolvenz eines Rechtsanwalts

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 1

Parteivernehmung: Anordnung der Vernehmung der beweisbelasteten Partei bei Beweisnot beider Prozessparteien

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents A, aus …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014

Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an Fotografien zur Veröffentlichung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

AG Arnsberg Beschluss 03.04.2014

Zunächst wird auf die Stellungnahme der Bezirksrevisorin vom 17.03.2014 verwiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall in Luxemburg

Unterscheidung zwischen höherer Gewalt und Unvermeidbarkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren

Gegenstandswert bei Wertlosigkeit des gepfändeten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 03.04.2014 LS

Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach absprachewidriger Übersendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.04.2014 LS

Auslieferungshaft aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Auslieferungshindernis bei polnischem Abwesenheitsurteil

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Zur Beifügung farbrichtiger Anlagen im Zusammenhang mit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Nachdem die Klägerin auf die nicht durch Anerkenntnis rechtskräftig erledigten Klageansprüche verzichtet hat …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.04.2014

Der Kläger begehrt im Rechtsstreit Architektenhonorar vom Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2014 zitiert von 3

Zurückweisung der Berufung bei Streitwert von knapp 7.000 Euro

Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522 Abs. 2 · vorläufige Vollstreckbarkeit · keine grundsätzliche Bedeutung · Kostenverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 02.04.2014

LG Hannover – 14 S 80/13

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.04.2014 LS

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen in der Zeitschrift ?T2? und macht in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Vergleichsabschluss im Schlichtungsverfahrens vor einer kommunalen Schiedsstelle in Mecklenburg-Vorpommern …

Verweisung vom Oberlandesgericht an das Amtsgericht

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014

Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von Preisnachlässen

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.04.2014 LS

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 02.04.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Erstattung der ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen