Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 41

Anwendbarkeit des RBerG bei Übertragung von … · Abgabe von Zwangsvollstreckungsunterwerfungen als … · Bemessungsgrundlage für die Haftung der Gesellschafter bei … · Geltung der Abzinsungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 01.04.2014

GOZ-Abrechnungsverpflichtung bei Behandlung durch angestellten Zahnarzt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS

Insolvenz einer GmbH

Fortsetzung der GmbH ohne vorherige Verfahrenseinstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014

Auf den Antrag der Antragstellerin ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 31.03.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. …

Zivilrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 31.03.2014 LS

Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von …

Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und … · Angebotsausschluss bei identitätsänderndem Bieterwechsel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen, wenn Anleger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Streupflicht eines Straßenanliegers zum Schutz von Fußgängern in Baden-Württemberg

Übertragung der Streupflicht der Gemeinde auf einen … · Umfang der Streupflicht auf einer innerörtlichen Straße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 31.03.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verwendung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in bereits …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 31.03.2014

Die Gläubigerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 12.08.2013 mit der Abnahme …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2014

Zur Definition erbrechtlicher Ansprüche im Sinne § 197 I 2 (Fassung bis September 2010)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht

Anforderungen an Kenntnisse und Recherche des Rechtsanwalts · Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht auf die eigene …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Werkvertrag: Übertragung umfassender langfristiger Betreuungstätigkeiten und Marketing-Aktivitäten mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 18

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 28.03.2014 zitiert von 5

Wohnraummiete: Erforderlicher Zeitpunkt des Vorliegens des Kündigungstatbestandes für eine fristlose …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS

Grundbuchsache: Eintragung einer " Gehöferschaft " als Grundstückseigentümerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.03.2014

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung, Beweislast des Herausgebers bzgl. des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2014

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2014 LS

Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz

Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu … · grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.03.2014 zitiert von 3

Entschädigung wegen überlanger Verfahren

Methodik der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 28.03.2014

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Rechtschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Beschluss 28.03.2014

Der Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 06.12.2013 für die Dauer bis zum 02.01.2014 in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen schlossen im Februar/März 2006 für sich und ihre jeweiligen Tochterunternehmen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 28.03.2014

Die Zurückweisung des den Sachverständigen betreffenden Ablehnungsgesuchs der Beklagten ist nicht zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2014

Der Kläger, der die Einrichtung „N“ betreibt, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 27.03.2014

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Bestreiten des Anspruchs nach Leistung von Teilzahlungen · Ersatz von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

AG Bretten Beschluss 27.03.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Erstattungsfähigkeit der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Arglisteinwand gegen Bindungswirkung des Haftpflichturteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Fertigprodukt mit der Zutat "Käse" bei Schmelzkäse in Kartoffelgratin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 1

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 27.03.2014 LS

Zur Wahrung seiner Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs des Bauherrn gegen den …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Unentgeltliche Überlassung später zum Betrieb eines Krankenhauses zu vermietenden Räume

Durchführung nicht vereinbarter Ein- und Umbauten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 27.03.2014

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und reiste eigenen Angaben zufolge am 06.10.2013 in das …

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2014

Ärztlicher Behandlungsfehler nach Arbeitsunfall

Haftung der Berufsgenossenschaft und des Durchgangsarztes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014 LS

Die Gebühr für die gütliche Erledigung gem. Nr. 207 GvKostG fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen