Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 42

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 LS

Kostenvorschussanspruch bei abgelaufener Baugenehmigung · Rückzahlungsanspruch bei verweigerter Neuerteilung der … · Rechnungslegungsanspruch des Bauunternehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 197 55 XXX C 2 (im Folgenden Klagepatent …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamm Urteil 26.03.2014

Das Fahrzeug des Herrn N mit dem amtlichen Kennzeichen ###-# 0000 war bei der S haftpflichtversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2014 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten erfasst die für das Sachverständigenbüro X GbR im vorliegenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 26.03.2014

Der Kläger – ein Rechtsanwalt - macht im Rahmen einer Stufenklage Auskunftsansprüche bezüglich 8.903 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 26.03.2014

Für den Betroffenen besteht eine Betreuung für die Aufgabenbereiche „Besorgung der Rechtsangelegenheiten vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2014 LS

Der Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich nach § 9 ZPO.

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 26.03.2014

Die am 08.04.1956 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten über deren Online-Portal registriert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS

Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 4

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G in J vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Pachtet ein Zwischenpächter (hier: Kleingartenverein) eine gesamte Kleingartenanlage vom Eigentümer, so trägt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 26.03.2014 zitiert von 1

Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten ihres …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents A(im …

Zivilrecht

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Zivilrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht Hünfeld den Erlass eines Mahnbescheides gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH

Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist für die … · Voraussetzungen für die Zulassung einer zweitinstanzlich …

Zivilrecht

AG Zeitz Urteil 25.03.2014

Einbau von Rauchwarnmeldern

Duldungspflicht des Mieters selbst bei mieterseits zuvor …

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Berechnung der Höhe von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Kapitalanlageberatung: Haftung des Vorstands einer Vermittlungsgesellschaft

Anforderungen an eine objektgerechte Beratung · Aufklärungspflicht über Provisionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Königs Wusterhausen Beschluss 25.03.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten mit der am 04.02.2013 eingereichten Klage die Räumung und Herausgabe …

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 25.03.2014 LS

Wohnungseigentümerbeschluss: Rechtsfolgen der Anfechtung der Stimmabgabe eines Wohnungseigentümers wegen …

Ermessen bei Fragen der Gartengestaltung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadensersatzansprüche gegenüber den Vorständen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 25.03.2014

Die Klägerin kann von ihr nicht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 108 InsO auf zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen wegen nachträglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.03.2014

Zur Haftung des nach hessischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Rechtsverletzung durch unrichtige, unzureichende oder unvollständige Urteilsgründe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2014

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Kammerbezirk und übt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hinsichtlich eines Wertpapierhandels

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.03.2014 LS

In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor …

Zivilrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 LS

Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen für ein Absehen von der eidesstattlichen Versicherung beim …

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 LS

Keine Hemmung der Verjährung durch unzulässige Streitverkündung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Bruchsal Beschluss 24.03.2014 LS

Anordnung von Abschiebungshaft im Anschluss an Strafhaft

Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß der Ausländerbehörde …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Fehlende Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2014 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Umgehung der Zulässigkeitsvorschrift für eine Beschwerde durch zunächst gestellten …

Anwachsung von Grundstückseigentum bei Ablandung und daraus …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 21.03.2014

Eine Streitwertaddition der Zwischenfeststellungsklage und der Stufenklage gemäß § 39 GKG findet nicht statt

Zivilrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen Angehörigen eines fremden Staates …

Gutglaubensschutz für den Grundstückserwerber

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Auslegung eines Vertrages über die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Fälligkeit einer Kaufpreisforderung bei Fehlen einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2014

Verurteilung wegen Beleidigung und uneidlicher Falschaussage

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.03.2014

Nichtansatz von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (fehlende Vollstreckbarerklärung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag auf Zahlung von restlicher Provision …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen