Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 43

AG Köln Urteil 21.03.2014

Der Betroffene ist Kraftfahrer

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.03.2014

Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 21.03.2014 LS

Ein-Mann-Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses bei fehlender Unterschrift des …

Haftung des Alleinaktionärs für zurückzugewährende … · Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtungsklage des …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 4

Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der Eintragungsanordnung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.03.2014

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2014 LS

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 20.03.2014

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger beteiligte sich am 2.5.2005 mit 20.000 EUR zzgl. 5% Agio an der C3 Kinobeteiligungsgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 20.03.2014

Werkvertragsrecht: Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Teilurteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die am xxx 1950 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten zum 9.4.2001 einen Lebensversicherungsvertrag …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Schadenersatz nach Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision des die vorgeschriebene … · Schmerzensgeldanspruch des Vorfahrtberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 20.03.2014

Die Betroffene befand sich zur Behandlung einer organisch wahnhaften Störung sowie zur internistischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 20.03.2014 LS

Kündigung eines Geschäftsraummietvertrages

Formunwirksame Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der … · Berufen auf Formunwirksamkeit

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen Praxis

300 Gramm schwerer Hammer als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Persönliche Haftung des Zwangsverwalters

Fortführung von durch den Schuldner begründeten Verträgen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 20.03.2014

Der Betroffene wendete sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 04. Februar 2014 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 2

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall

Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 20.03.2014

Die Betroffene befand sich zur Behandlung einer organisch wahnhaften Störung sowie zur internistischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2014 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat unter dem 27.06.2012 über seinen damaligen Verfahrensbevollmächtigten eine Änderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau des Beklagten der zuständigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2014 LS

Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren - wenn auch in einem einzigen Leistungsantrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Schlussurteil 20.03.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 00,00.2010 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 2

Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers

Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 20.03.2014 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines Verbrauchers bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2014

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014

Das gegen den Landwirtschaftsrichter B… gerichtete Ablehnungsgesuch, über das der Senat gemäß § 48 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.03.2014 LS

Ein Dauerwohnrecht i. S. v. § 31 WEG kann wirksam auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.2014

Die gem. §§ 406 Abs. 5, 42 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt Mängelbeseitigung aus einem Softwarevertrag, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014

Berechtigung eines von der Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25.06.2011 festgesetzten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Prozessparteien streiten darüber, ob der Beklagte, ein in S… ansässiger freiberuflicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 19.03.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 29.03.2012 hob das Amtsgericht Geldern auf Antrag der Betroffenen die für sie eingerichtete …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Schadensersatz wegen rechtswidriger und fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine Versicherung gezahlt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Unterlassung der Werbeaussage „SMS-Flat“ und „SMS-Flat 3000“ für einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H… GmbH (nachfolgend: „H…“) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Die Klägerin verlangt gegenüber dem Beklagten die Feststellung des Fortbestehens von zwischen ihr und am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.03.2014

Die Kläger buchten bei der Beklagten zwei Flüge, die sie am 09.07.2012 von Toulouse nach Düsseldorf führen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 LS

Testamentsvollstreckung: Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung nach Entlassung aus dem …

Prozessführungsbefugnis des nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert