Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 44

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Urteil 18.03.2014 LS

Wohnungseigentum: Maßgeblicher Trittschallwert bei Errichtung des Gebäudes

höheres Trittschallniveau bei besonderem Gepräge der … · Verlust der Prägung durch erheblichen Zeitablauf · Erkennbarkeit des höheren Trittschallniveaus für spätere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.03.2014

Das Senatsurteil vom 04. Februar 2014 wird gem. § 319 Abs. 1 ZPO wegen eines Schreibfehlers dahingehend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG

Mindestfrist für die Einberufung der … · Ausschlussgründe bei Streit über Auslegung des … · über die Treupflichten eines Gesellschafters, über …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden Spruchkörpers als wichtiger Grund für …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 17.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, auf Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 17.03.2014

Das Amtsgericht hat auf den Antrag des Ordnungsamtes der Gemeinde B mit Beschluss vom 11.03.2014 im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014

Eigenverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 28. Zivilkammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 2

Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft

Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Grundbuchverfahren: Form des Nachweises über das Bestehen und die Vertretung einer ausländischen juristischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Personenstandsrecht: Führung des Adelsprädikats eines russischen Staatsangehörigen im Anwendungsbereich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Befangenheit wegen "grundloser" Verfahrensbeschleunigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Die Klägerin macht die Rückabwicklung eines Brillenkaufs geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014

Elementarschadenversicherung: Rückstauschaden bei Gebäudeeintritt von Niederschlagswasser durch einen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 2

Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe

Abweisung der Klage des Hilfsbedürftigen aufgrund der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Kaufvertragsrecht: Verkauf eines Pkw über eine Online-Auktionsplattform

Bindung des Einstellens eines Verkaufsangebots · nachträglicher Unfallschaden des Fahrzeugs als zulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Wohngebäudeversicherung: Unmittelbare Einwirkung von Sturm im Falle von Frostschäden an der Gebäudefassade …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung …

Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen … · Verhandlungsverfahren der Vergabestelle ohne vorherige … · Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags bei zulässigem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 14.03.2014 LS

Die Anbringung von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung tätig und betreiben jeweils Buchungsportale im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2014 LS

Zinsen als streitwertrelevante Nebenforderung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage

Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Erneuerbare Energien: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung eines KWK-Bonus für …

Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Die Gerichte sind nach Artikel 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 13.03.2014

Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, ist am 20.01.2014 aus den Niederlanden kommend in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2014

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 3

Kein Arrestgrund nach § 917 I ZPO bei drohender Gläubigerkonkurrenz in Bezug auf beschlagnahmte Vermögenswerte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 13.03.2014

Wahlleistungsvereinbarungen zwischen Patient und Krankenhausträger

Anforderung die Gestaltung einer Wahlleistungsvereinbarung · Irrtum des Patienten über den Umfang der …

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 13.03.2014

Der Einspruch war vorliegend zu verwerfen, weil er nicht fristgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 13.03.2014

Abschiebungshaft: Vollzug in einer JVA

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung

Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Als Eigentümer des im Grundbuch von L… Blatt 3804 verzeichneten Grundbesitzes ist auf Grund der Auflassung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatz wegen Falschberatung hinsichtlich einer Geldanlage geltend

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 13.03.2014

Der Betroffene ist am 22.01.2014 in den Räumen des Sozialamtes der Beteiligten zu 2. vorläufig festgenommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht gegen den Beklagten Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen eines Mangels an einem KFZ geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung bei Verletzungen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware

Anforderung an die Angemessenheit einer Warenbevorratung … · Wirksamkeit des Ausschlusses einer Wiederholungsgefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Die Gerichte sind nach Artikel 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 12.03.2014

Beiordnung eines Notanwalts

Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2014

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer der Firma e… (im Folgenden: e...) von der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.03.2014 zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Anhörungsrüge · Nichtzulassungsbeschwerde · Begründungspflicht · ZPO · Artikel 103 GG

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.03.2014

Streit um Internetverbindungsgebühren aus mobilfunkvertraglichem Dienstleistungsanspruch

Telekommunikationsdienstleistung · Anscheinsbeweis · Darlegungs- und Beweislast · Abgetretener Anspruch · Mobilfunkvertrag

Zivilrecht Abgeändert