Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 46

2.838 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.838 Entscheidungen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Arbeitsunfall auf einer Baustelle

Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs der … · anwendbare Unfallverhütungsvorschriften für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat Urteil 06.03.2014

Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens für Notarstellen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.03.2014

Der Antragsteller hat sich mit Schriftsatz vom 30. September 2013 am 7. Oktober 2013 an das Dienstgericht für …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014

Sie richtet sich gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Eine Werbekampagne der Beklagten, einer großen Möbelhauskette, in der eine Quizshow – so der Vortrag des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 06.03.2014

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 22.02.2013 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 06.03.2014 LS

Die Gebühr gem. Nr. 207 GvKostG kann der Gerichtsvollzieher nicht geltend machen, wenn er mit Maßnahmen nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund erbrachter ärztlicher Behandlungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 10. Mai 1999 die Durchführung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen Streitgenossen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.03.2014

Vergaberecht: Gestattung des Zuschlags gemäß § 121 I GWB

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 2

Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 2

Baustellenunfall des Bauherrn

Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.03.2014 LS

Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2014

Der bei der Beklagten im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versicherte F befand …

Zivilrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 05.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach dem Tarif Z4

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 04.03.2014

Das Rechtsmittel ist auch begründet, weil das Amtsgericht den Aufhebungsantrag der Gläubigerin vom 03.12.2013 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014 LS

In Beratungshilfeverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung kommt der Unterlassungserklärung inhaltlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2014

Aufgrund des Hinweisbeschlusses ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren über die Entlassung eines …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2014

Das Landgericht hat diesem zu Unrecht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auferlegt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 04.03.2014

Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, ist am 07.01.2014 aus den Niederlanden kommend in das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die medizinische Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung des Klägers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.03.2014

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch Ermöglichung des Handelns mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 2

Zivilprozess: Erstreckung des Parteivortrags auf vertrauliche Absprachen zwischen Rechtsanwalt und Gegenpartei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Richter Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

3das Kind AA (alias BB) (betroffenes Kind)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 03.03.2014

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen eines behaupteten Motorschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2014

Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach der ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtslage, weil der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 28.02.2014 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Haftbefehls …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.02.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2014

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Entscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Abtretung der Rechte aus einer deutschen Patentanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schutzbereich des Patents

Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von … · Widerspruch zwischen Patentanspruch und Beschreibung · Bindung des Gerichts im Patentverletzungsverfahren an den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seines Bruders und zugleich Zeugen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist eine Vertriebspartnerin und ehemalige Betreiberin eines Mobilfunk-Partnershops

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2014

Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge

Erschöpfungseinwand · Rechtfertigung der angegriffenen Markenbenutzung

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Abweichung der im ebay-Angebot angegebenen Laufleistung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.02.2014

Die Verfügungsklägerin begehrt die Versagung der Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.02.2014

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung vom 300,00 € für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014

Schiedsgericht: Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO wegen Verstoßes gegen den …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks

Mangel der Kaufsache wegen Überdimensionierung und …

Zivilrecht Abgeändert