Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 47

OLG Hamm Beschluss 27.02.2014

Gegen das ihm am 28.10.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.02.2014

Verstoß der Werbung gegen Art. 8 der EG-Verordnung Nr. 1924/2006

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Fußgängerunfall auf eisglattem Privatweg

Schadensersatzanspruch des mit den anderen Mietern des … · tageszeitlicher Beginn der Räum- und Streupflicht · Mitverschulden des gestürzten Mieters bei Benutzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Haftung eines Bundeslandes bei Kfz-Unfall

Kollision eines Pkws mit einem Schienenfahrzeug beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wesel Beschluss 27.02.2014

Die Erinnerung der Gläubigerin ist als Kostenerinnerung gemäß § 5 GvKostG zu behandeln, da es der Gläubigerin …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Feststellung … · Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften · Aktivierung von umstrittenen Rückerstattungsansprüchen der … · Schuldanerkenntnis durch Bilanzfeststellung

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages

Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 27.02.2014

Der Betroffene, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, ist am 12.12.2013 aus Frankreich kommend in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

Zivilrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne Offenlegung der Zession

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs vom 14.06.2012 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Auslegung eines Angebots nach dem wirklichen Willen des Bieters

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 26.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage – wie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2014

Die Schuldnerin ist mit rechtskräftigem Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2011 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 26.02.2014

Mit Beschluss vom 24.04.2012 bestellte das Amtsgericht Geldern die Beteiligte zu 1.) zur Berufsbetreuerin für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Der 1971 gegründete Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) gehört zur A – Gruppe, die im Sommer 2013 mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 26.02.2014

Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den …

Recht zum Besitz durch langjährige Nutzung · Verjährung des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen (...)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin zu 1) macht als führende Transportversicherin aus übergegangenen und abgetretenen Rechten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Gegen die Kläger werden vor einem Gericht in K. L. Schadensersatzansprüche erhoben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Beschluss 25.02.2014

Für den Betroffenen zu 1) wurde im Jahre 2005 eine Betreuung eingerichtet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2014 LS

Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 25.02.2014 LS

Kostenfestsetzung: Entstehen einer anwaltlichen Vollstreckungsgebühr bei Zustellung einer einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.02.2014 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ratingen Urteil 25.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Beschluss 25.02.2014 LS

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

Fristberechnung für Nachweis der Erhebung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der in der Türkei ansässigen Beklagten, die im Juni 2009 3.720 Colli Kirschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.02.2014

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 LS

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.02.2014

Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Räumung und Herausgabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.02.2014

Beide Parteien werben im Internet gewerblich mit Elektrofahrrädern

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht – Hagen vom 8. November 2013 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Schlussurteil 24.02.2014

Wegen des Sachverhalts wird zunächst verwiesen auf den Tatbestand des Teilurteils der Kammer vom 08.08.2011 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2014 LS

Testamentsvollstreckung: Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 24.02.2014 zitiert von 1

Die angemeldeten Kopiekosten wurden abgesetzt

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht eine Prozesskostenhilfebewilligung abgelehnt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.02.2014 LS

Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Beschwerde gegen die Einordnung der Gutachtertätigkeit in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Der Schiedsspruch vom 25.11.2013, auf den Bezug genommen wird (Anlage ASt2, Bl. 15 ff.), war antragsgemäß für …

Zivilrecht