Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 48

Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des … · Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe von … · Behandlungen einer von den Vergabebestimmungen abweichenden … · Entscheidung der Nachprüfungsinstanz über Zuschlagserteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Berufungsverfahren: Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils

Zulässigkeit der Parteivernehmung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 20.02.2014 LS

Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2014

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise - insbesondere form- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 20.02.2014

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 07.11.2000 …

Zivilrecht

AG GieBen Beschluss 20.02.2014

Der Betroffene ist zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell

Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei … · Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.02.2014

Die Beklagte übersandte dem Kläger im März 2013 ein Vertragsformular über eine Eintragung der Kontaktdaten …

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat EuGH-Vorlage 19.02.2014 LS

Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für Postdienstleistungen

Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur …

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige körperliche Beeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 19.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 19.02.2014

Gegen die Schuldnerin ist gemäß § 890 ZPO das aus dem Tenor ersichtliche Ordnungsmittel festzusetzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin produziert und vertreibt Baugerüste, darunter das Modell „Q“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 1

Bei einer im ersten Rechtszug erfolgten Abweisung der Klage als im Urkundsverfahren unstatthaft nach § 597 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 1

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Hinweis einer im Patentverletzungsverfahren unterlegenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 18.02.2014

Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 15.01.2014 wird der Obergerichtsvollzieher E angewiesen, die …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien verbindet ein Unternehmensberatungsvertrag vom 19.10.2011, wegen dessen Einzelheiten auf die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Am 15.10.2009 haben die Beteiligten zu 1) und 2) beantragt, den Geburtenbucheintrag Nr. ###/#### des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2014

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 09.09.2013 mit …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2014

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 611, 675 BGB auf Zahlung eines weiteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Keine Hemmung der Verjährung durch unzulässige Streitverkündung

Zivilrecht

LG Stade Urteil 17.02.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf eine Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten Modelleisenbahnsammlung

Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Grundbuchsache: Erhaltung der Wirksamkeit einer vor dem 1. Januar 1900 bestehenden Grunddienstbarkeit ohne …

Fortgeltung einer altrechtlichen Dienstbarkeit eines im …

Zivilrecht Aufgehoben