Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 49

2.838 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.838 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2014

Die Antragsgegnerin zu 1, eine Allgemeine Ortskrankenkasse (im Folgenden: die Antragsgegnerin), schrieb durch …

Zivilrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2014

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen einer Taxe neben einem voll besetzten Taxenstand

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 17.02.2014 zitiert von 2

Mit der am 16.05.2012 erhobenen Stufenklage hat der Kläger die Beklagten auf Auskunft und Zahlung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Köln hat den …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), dessen …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 14.02.2014

Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei nach Vergleich

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2014

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 02.12.2013 ‑ 43 Cs 165/13 ‑ (Bl. 29, 33 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.02.2014

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 14.02.2014

Am 16.12.2013 hat der Insolvenzverwalter die Vorschussberechnung gemäß §§ 105, 106 GenG eingereicht, diese am …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 14.02.2014

Der Antragsteller befindet sich aufgrund eines Urteils vom 13.10.1994 (12 Js 1110/92 V StA Mönchengladbach) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Versäumnisurteil 14.02.2014 LS

Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 1

Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft unter einer Bedingung …

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2014 LS

Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe „sweetened with Stevia“ und „mit Süßungsmittel Stevia-Extrakt“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS

Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet

Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 14.02.2014 LS

Geschenkt ist geschenkt.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014

Eigenverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung aus eigenem sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A(Anlage …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Die bulgarischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl vom 17.10.2013 (vorgerichtliches …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Wettbewerbsverstoß: Mehrdeutige Tiefpreisgarantie als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 13.02.2014

Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer …

anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz · Zulässigkeit eines Prüfungsantrags · Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Werkvertrag: Rückzahlungsanspruch des Werklohns und Schmerzensgeld wegen angeblich fehlerhafter kosmetischer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS

Richterablehnung: Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen gesamten Spruchkörper

sofortige Beschwerde gegen Verwerfungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 2

Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Befangenheitsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Aussage "Zero Sugar, Zero Fat"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei … · Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler · Schmerzensgeldbemessung für eine Oberschenkelamputation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Teil-Versäumnis- und Urteil 12.02.2014

Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg Urteil 12.02.2014

Die Parteien streiten um eine Maklerprovision

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die Antragsgegnerin schrieb im Mai 2011 im Wege eines Verhandlungsverfahrens den Abschluss eines Vertrages …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Glatteisunfall eines Fußgängers

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Bemessung der Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2014 LS

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 12.02.2014

Der Betroffene reiste erstmals am 01.03.1973 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachte …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 12.02.2014

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung

Begriff der Ankunft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei zurückgenommener Berufung und widerrufener Vergleichsvereinbarung

Kostenfestsetzung · Berufungszurücknahme · Vergleichswiderruf · § 516 Abs. 3 ZPO · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Kraftfahrtversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen