Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 54

Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Rechtsnatur einer vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2014 LS

Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 22.01.2014

Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 22.01.2014 LS

Zur Haftungsquote und zur Verletzung der Verkehrssicherungspflichten beim Straßenmarkierungsarbeiten.

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.01.2014

Der Kläger war im Zeitraum von 2002 bis 2010 Chefarzt der D GmbH, Eweg , N. Die Beklagte ist beim …

Zivilrecht

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 22.01.2014 LS

Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten

Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Anordnung zur … · Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Beschluss 22.01.2014

Der Betroffene ist in Abschiebehaft zu nehmen

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 22.01.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen Einigung mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 22.01.2014

Die Klägerin macht mit Klageschrift vom 23. Juli 2014 (Bl. 3ff

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin wendet sich gegen die vom Amtsgericht Lörrach getroffene Feststellung, dass ihr die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2014

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Beschluss 21.01.2014

Höhe des Stundensatzes der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Beschluss 21.01.2014

Dem Beklagten sind mit Kostenrechnung vom 12. September 2013 Gerichtskosten i.H.v. insg. € 236,50 in Rechnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2014

Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung für ein Fahrzeug wegen fehlender Verbrauchs- und Emissionsangaben

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Die Berufung war wie angekündigt gemäß § 522 Abs. 1 ZPO mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2014

Deliktische Ansprüche wegen Körperverletzung als Familiensache nach § 266 I FamFG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Datei/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 21.01.2014

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 1 S. 1-3 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsache

Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung im … · Tatverdachtsprüfung in Auslieferungsverfahren · Ausschluss des Alibibeweises

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.01.2014 LS zitiert von 1

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 2

Gerichtskosten im Insolvenzverfahren

Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 20.01.2014

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 3

Ein Streitgenosse, gegen den der Rechtsstreit durch Teilurteil endgültig entschieden ist, hat unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2014 zitiert von 1

Das Landgericht hat den von der Antragstellerin nach teilweiser Antragsrücknahme mit ihrer sofortigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2014 LS

Beweis durch Sachverständige

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes … · genügende Entschuldigung des Fristversäumnisses bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Einer besonderen Form bedarf die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht nicht; sie kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Urteil 17.01.2014

Dem Kläger steht ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 117,15 € zu

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Beschluss 17.01.2014 LS

Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess

Kenntniszurechnung von Befangenheitsgründen · kurze Prüfungs- und Überlegungszeit bei wiederholtem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.01.2014 LS

Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung

Anforderungen an die Aufsicht bei Aufstellung von Geld …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 3

Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen

Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.01.2014 LS

Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen

Haftungsausschluss bei ungewöhnlichem Ereignis durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Meiningen 4. Zivilkammer Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zulässigkeit im Rahmen einer richterlichen Anhörung vor … · formelle Anforderungen an Beschwerdeeinlegung · Unterschriftserfordernis · Ermessensentscheidung bei Auferlegung der Kostenlast

Zivilrecht Beschwerde verworfen