Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 53

Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung · Verweigerung der Aufnahme des Verzeichnisses durch den … · Pflicht des Erben zum Hinwirken auf eine zeitnahe Erledigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 27.01.2014 LS

Kunstausstellung mit rekonstruierten Werken eines verstorbenen Künstlers

Beendigung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes nach 70 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 28. Mai 2013– unter Freisprechung im Übrigen – wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Werklohnforderung aus VOB-Vertrag

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine hinsichtlich der Verbreitung von …

Zivilrecht

LG Magdeburg Rehabilitierungskammer Beschluss 24.01.2014

Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimeinweisung eines Kindes in der DDR

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2014 LS

Publikums-KG: Mehrstimmrecht der Komplementärin bei Gesellschafterbeschlüssen

Streitigkeit über die Gültigkeit gesellschaftsvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2014 LS

Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung

Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Schlussurteil 24.01.2014

Nachdem die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 5.679,16 Euro anerkannt haben, hierüber am 28.10.2013 …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 24.01.2014 LS

Restschuldbefreiung: Umfang der notwendigen Auskunftserteilung über die Erwerbsbemühungen des Schuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist ein seit 1976 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nr. ###### …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 24.01.2014

Mit Beschluss vom 05.03.2013 ordnete das Amtsgericht Siegburg die Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 24.01.2014 LS

Rechtliches Gehör im Verfahren der Restschuldbefreiung

Verhältnis von öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses … · Obliegenheitsverletzungen des Schuldner vor Eintritt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Verletzung des Klagepatents betreffend ein geschütztes Verfahren zur Herstellung eines Gelenkimplantats

Zivilrecht

AG Darmstadt Beschluss 24.01.2014 zitiert von 5

Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2014

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück links Abbiegenden mit einem …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 24.01.2014 zitiert von 1

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Abgeltung für zukünftige Unfallfolgen · Schmerzensgeldhöhe bei dauerhaften Beeinträchtigungen am …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.01.2014

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder Kraftfahrzeugbetriebe sind, bei …

Zivilrecht

AG Unna Beschluss 24.01.2014

Nach der Stellungnahme des Sachverständigen Herrn Dr. X vom 16.10.2013 leidet X an einer hirnorganischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 4

Werkvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer bei arglistigem Verschweigen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS

Todeszeitpunkt bei Verschollenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS

GmbH-Geschäftsführerhaftung: Schadensersatzanspruch der Gesellschaft bei kompetenzüberschreitendem Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss und Regressanspruch des Versicherers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2014

Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2014

Anspruch der Kommanditgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2014

Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses O.straße 10 b in 00000 F. Sie unterhalten bei der Beklagten unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2014

Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 23.01.2014

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen unrichtiger Angaben zur Wohnfläche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.01.2014

Die Staatsanwaltschaft Essen legt dem Angeklagten mit ihrer zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen …

Zivilrecht

AG Köln Anerkenntnisurteil 23.01.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 119,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im …

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht