Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 57

AG Geldern Beschluss 08.01.2014

Die Erinnerung des Bezirksrevisors am Landgericht Kleve gegen den Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers T. …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014

Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung

Zivilrecht

AG Magdeburg Urteil 08.01.2014

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf Ziffer I. der Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.10.2013 i.V.m. dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 07.01.2014 LS

Wohnungsvermittlung: Provisionsanspruch eines mit dem Vermieter verflochtenen Immobilienmaklers aus einem …

Schutzzweck des Wohnungsvermittlungsgesetzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS

Maklervertrag: Anforderungen an die vom Nachweismakler zu erbringende Maklerleistung

Durchführung einer Ortsbesichtigung nach Ermittlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Beschluss 07.01.2014

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten für ein Sicherungs- und Auskunftsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.01.2014 zitiert von 1

Die Beklagte übersandte dem Kläger, der ein Dachdeckerunternehmen betreibt, im November des Jahres 2012 ein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 24

Der Senat hält daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete Widerspruchsmöglichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Aufgrund einer Entscheidung vom 12. März 2010 über einen Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Revision verworfen

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 07.01.2014

Unfallversicherung: Vorschusszahlung des Versicherers als Anerkenntnis

Nachweis einer unfallbedingten Schwerhörigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist kosovarischer Staatsangehöriger und nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 3

Hausratversicherung: Nachweis des Einbruchdiebstahls aus dem Auto

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.01.2014 zitiert von 7

Eine Bild- und Wortberichterstattung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 07.01.2014 LS

Vergabe öffentlicher Aufträge

Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 31

Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.01.2014

Der Kläger macht Ansprüche geltend, die ihm nach seiner Ansicht aus einem beendeten Stromlieferungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung des Beklagten aus dem Amt des Notars

Zivilrecht

AG Siegburg Beschluss 06.01.2014

„Der Beklagte verpflichtet sich, 2.100,00 € an den Kläger zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW …

Zivilrecht

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.01.2014

Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des Inhabers

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2014

Das Landgericht Hannover hat in der Kostenentscheidung des am 22. August 2012 verkündeten Beschlusses (Bd. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 03.01.2014 LS

Wohnraummiete in Hamburg

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 03.01.2014 LS

Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungklage eines deutschen Bestellers gegen einen belgischen …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 03.01.2014

Luftbeförderungsvertrag: Haftung einer Fluggesellschaft bei Flugverspätung durch verzögertes Einchecken der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Unternehmungsberatungsdiensten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 03.01.2014

Bauvertrag: Erheblichkeit eines Baumangels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 zitiert von 1

Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstoßes …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 02.01.2014

Arzthaftung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines akuten Leberversagens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 5

Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag

Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur vertragskonformen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.01.2014 LS

Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Bestimmung des Erlangten bei Überladung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 4

Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Anhörung des Sachverständigen nach Verfahrensabschluss · Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Beschluss 02.01.2014

Es ist weder nachvollziehbar dargelegt, belegt und glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller nicht in der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.01.2014

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Kostenfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 01.01.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

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