Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 15

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.11.2016

Fitnessstudiovertrag: Geänderte Trainingsbedingungen nach Umzug eines Frauen-Fitnessstudios in andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Werkvertrag: Schadensersatzklage wegen eines Motorschadens nach einem Chip-Tuning

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

AG Bottrop Urteil 03.11.2016

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Vertretung gegen ihren vormaligen B GmbH in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger, der im Zeitraum von Januar 1998 bis 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches Flugreisenden, die aufgrund einer Verspätung Ansprüche gegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger, der im Zeitraum von Januar 1998 bis 2005 bei der Beklagten, einem pharmazeutischen Unternehmen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2016

Kostenfestsetzung nach Aufrechterhaltung von Versäumnisurteil

Kostenfestsetzung · Versäumnisurteil · RVG-Gebühren · Widerklage · Zugstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

1) Die Beteiligten haben die Eintragung der X Y Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Darlehnsnehmern ist jeder einzelne zum Widerruf berechtigt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Transports im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Beschluss 03.11.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau Einzelrichter Urteil 03.11.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner in Höhe eines Teilbetrages von 5.000,00 € zuzüglich Kosten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 02.11.2016 zitiert von 1

Keine Hemmung der Verjährung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 02.11.2016 zitiert von 1

Die Erinnerung des Schuldners vom 10.10.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 02.11.2016 zitiert von 5

Berufungsverfahren: Streitwertbemessung für eine Klage auf Löschung eines Schufa-Eintrags

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2016

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckungsberechtigung der beklagten Bank

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin schrieb durch Bekanntmachung vom 16.04.2016 die Vergabe „Hilfsmittel zur Versorgung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 zitiert von 3

Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 02.11.2016

Langfristige geschlossene Unterbringung bei paranoider Schizophrenie

Betreuungsrecht · geschlossene Unterbringung · Psychiatrierecht · Verfahrensfehler · Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.11.2016 LS

GmbH & Co. KG

Vertretungsberechtigung der Komplementärgesellschaft für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Der Antragsgegner als Kreispolizeibehörde schrieb für seinen Geschäftsbereich Rahmenverträge über die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin schrieb im März 2016 Aufträge über „Assistierte Ausbildung“ nach §§ 130 SGB III und 16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2016

Die Antragsgegnerin möchte Chauffeurdienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sog. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.11.2016

Verpflichtung des Klägers, die Hinterliegergrundstücke der Beklagten zu 1) bis 3) mit Frischwasser zu …

Zivilrecht

LG Stuttgart 18. Zivilkammer Urteil 02.11.2016

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit eingebauter Manipulationssoftware

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 31.10.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückerstattung von 15 % von an den Beklagten gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Verzugszinsen aus Haftung als Kommanditist

Verzugszinsen · § 286 BGB · Mahnung · Kommanditistenhaftung · Vertretungsmacht

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Zahnärztliche Behandlung und Honorarvereinbarung für Vollkrone

Gebührenvereinbarung · GOZ · Honoraranspruch · Präparation · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Vollstreckbarkeit von Schiedsspruch über Kostenfestsetzung

Schiedsverfahren · Kostenfestsetzung · Vollstreckbarkeit · GbR-Auseinandersetzung · Schiedsrichtervertrag

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Kraftfahrzeuges H # $ 1500 mit der Fahrgestell-Nr. ####### und dem amtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 31.10.2016

Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Wertersatz nach Widerruf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Abwicklung von Darlehensvertrag bei Beteiligung an Grundstücksgesellschaft

Darlehensvertrag · verbraucherrechtlicher Widerruf · Außerordentliche Kündigung · Zinsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 31.10.2016 LS

Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung des Betreibers einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2016 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Nutzung von 37 Bademodenfotos im Internet auf Schadensersatz, Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 28.10.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife

Kündigungsrecht wegen rückständiger Regelsparbeiträge

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.2016

Die Klägerin begehrt als gesetzliche Krankenversicherung ihres Mitgliedes U C von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2016

Ausgleichsansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 28.10.2016

Prozesskostenhilfe: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 44 Urteil 28.10.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1), einem Unternehmen in der Rechtsform der Societas Europaea, und …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin zur Zahlung von Krankengrundversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte u.a. aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen – nach seinem Vortrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit dem von dem Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 28.10.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht weitere Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung

Zivilrecht