Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 16

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2016

Zum Sachverhalt und den Berufungsanträgen wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Honoraranspruch aus abgetretenem Anwaltshonorar bei Gesellschafterverhältnis

Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2016

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach EU-Verordnung 261/2004

Flugverspätung · Ausgleichsanspruch · VO (EG) Nr. 261/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Zulässigkeit der Klage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2016

Revision gegen Strafurteil verworfen

Revisionsverwerfung · StPO § 349 Abs. 2 · Kosten des Rechtsmittels · Strafverfahren

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung seines Bildnisses in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2016

Auskunfts- und Auszahlungsanspruch aus gekündigter Unfallversicherung

Unfallversicherungsvertrag · Stufenklage · Auskunftsanspruch · Leistungszuweisung · Kündigungsfolgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.10.2016

Fristverfall bei Invaliditätsleistung aus Versicherungsvertrag

Invaliditätsleistung · Versicherungsbedingungen · Fristenwahrung · ärztliche Feststellung · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2016

Versuchte räuberische Erpressung mit Mord und Diebstahl

Mord · räuberische Erpressung · Diebstahl · Versuch · Gesamtstrafe

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.10.2016 LS

Bußgeldsache: Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

„Bestellung bei A.de: MS Office 365, 1 User/PC, Lieferung: Mitbenutzung von MS Office Home Version ohne …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Gütersloh hat den vielfach vorbestraften Angeklagten am 2. März 2016 wegen gewerbsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung des Inverkehrbringens von …

Zivilrecht

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und Richtigstellung von Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Anordnung von Zwangsgeld wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Die Eingabe der Beklagten vom 30. August 2016 (Bl. 547 GA) ist, weil sich die Beklagte insoweit gegen den …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.10.2016

Die Parteien schlossen am 9. bzw. 21. Februar 2005 die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensverträge mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS

Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei Abtretung einer Darlehensforderung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 27.10.2016 LS

Der Unfallgeschädigte ist nicht verpflichtet, mit der Veräußerung des Unfallfahrzeuges abzuwarten, um dem …

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 2

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in …

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung eines früheren Vermögensverzeichnisses unter gleichzeitigem Verzicht …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2016

Haftung des Werkunternehmers

Nichteinhaltung der Grundstücksgrenzen bei Gartenbauarbeiten

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Beschluss 26.10.2016

LG Köln – 18 O 73/15

Zivilrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 26.10.2016

Die Klägerin begehrt nach einem schweren Stromschlag, den sie am 31.01.2015 erlitten hat und durch den sie an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.01.2016 (BK …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher-und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2016

Der Kläger macht wegen einer behaupteten Entwendung mehrerer Fahrzeugteile Entschädigungsansprüche aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 26.10.2016

Wettbewerbsverstoß: Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen psychischer Beeinträchtigungen infolge der Behandlung ihres Ehemannes im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene betreibt Gasverteilernetze in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine … mit Sitz in …, ist Bilanzkreisverantwortliche und betreibt am Standort … zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger kaufte vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 12.07.2011 den streitgegenständlichen Personenkraftwagen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2016

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von ursprünglich 51.354,55 € …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.10.2016

Bei der Klägerin bestand zu Gunsten des Herrn Q1 (im Folgenden: Streithelfer zu 1)) zu der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in …, ist Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss vom 30.05.2016 (BK 6-15-168-B1), mit dem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Leistung eines Vorschusses für die Beseitigung von Baumängeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.10.2016

Der Kläger erreicht mit seinem Rechtsmittel eine Heraufsetzung des ihm zustehenden Schmerzensgeldes

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Konzeption, Produktion und Installation von Blockheizkraftwerken

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 25.10.2016 LS

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung aufgrund eines Telefongesprächs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.10.2016

Schadensersatzanspruch eines Spielsüchtigen gegen eine Spielbank wegen Nichtumsetzung einer Spielersperre …

Mitverschulden bei Erschleichen von Eintrittskarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Am 05.03.2015 ereignete sich gegen 12:27 Uhr in C. im Kreuzungsbereich E. Straße/P.-Straße ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln

BtM-Besitz · Handeltreiben · Tateinheit · Beweiswürdigung · Zeugenaussage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen