Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 17

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Teilurteil 25.10.2016

Die Klägerin, eine international tätige Investmentgesellschaft mit Sitz in --, macht im Wege einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 2

Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die …

Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 24.10.2016

Anerkenntnisurteil: Aufhebung der Kostenentscheidung wegen fehlender Begründung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2016

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2016

Im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren hat die Antragstellerin auf rechtlichen Hinweis der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.10.2016

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.10.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte, ein deutsches Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlungen nach der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2016

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 21.10.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung von zwei Verbraucherdarlehensverträgen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2016 LS zitiert von 1

Krankentagegeldversicherung: Verjährung des Prämienrückforderungsanspruchs des Versicherungsnehmers bei …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ansprüche im Zusammenhang mit der Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei Eingabe des Namens in die …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 17.06.2008 unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 24 ZPO auf Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2016

Die Parteien sind Anbieter von Zubehörprodukten, u.a

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Witwerrente geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2016 LS

Berufungshauptverhandlung in Strafsachen

Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2016

Auf den Hinweisbeschluss vom 01.08.2016 wurde die Berufung mit Beschluss vom 20.10.2016 zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 20.10.2016

Der Beteiligte zu 1) kann für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens vom 22.01.2016 eine Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 20.10.2016

Vorliegens eines von der Kasko-Versicherung gedeckten Brandschadens, Unbegründetheit der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Maklerlohn und insbesondere über die Verbrauchereigenschaft des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 20.10.2016

Maklerprovision: Anspruch aus einer Provisionsteilungsabrede betreffend „Immobilien und Kunden im Bestand“ …

Beendigung eines Maklervertrags mit dem Verkäufer

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2016 LS

Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln

Unwirksamkeit einer Laufzeit- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 20.10.2016

Amtshaftung wegen Nichtumsetzung der Arbeitszeitrichtlinie

Schadensersatzanspruch eines Feuerwehrmanns wegen zu viel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 111 Urteil 20.10.2016

Der Kläger macht einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 20.10.2016 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von drei Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad

Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Beschluss 20.10.2016

Der Text eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist im Wesentlichen durch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2016 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) war Eigentümer der im Grundbuch von M Blatt 12 eingetragenen Grundstücke

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Schadenersatz: Darlegungen zum tatsächlichen Nutzungsausfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 19.10.2016

Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gegen die Wertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung bestimmter Werbung fürTelekommunikationsdienstleistungen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Beteiligten gegen die Zwangsgeldfestsetzung ist gemäß §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 19.10.2016

Amtsgericht IserlohnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus Transportversicherung bei Beschädigung durch Zoll (Eingriff von hoher Hand)

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Spieleinsätze bei einem Online-Casino-Spiel, das von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016

Der Betroffene reiste am 13. November 2015 ohne Ausweisdokumente in das Bundesgebiet ein und beantragte seine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.10.2016 LS

Wer durch eine dem Gericht mitgeteilte Erklärung in einer notariellen Urkunde die Kostenschuld eines nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.10.2016

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Zustimmung des Beklagten zur Weiterkultivierung und Transfer von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Notarhaftung: Nichtbelehrung über die mögliche Schenkungssteuerpflicht bei Beurkundung eines …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 1

Das gegen den Sachverständigen A gerichtete Ablehnungsgesuch der Antragstellerin ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.2016 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

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