Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 18

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2016

Pauschgebühr bei mehreren ausgefallenen Gerichtsterminen und vorzeitigem Verfahrensende

Zivilrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 20.05.2014 von der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verpackungsgestaltung eines parallelimportierten Arzneimittels

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Zwischenurteil 18.10.2016

Zahlungsansprüche aus einer Garantieerklärung

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 18.10.2016

Beide Parteien vertreiben Küchen, die Verfügungsbeklagte u.a. in I

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.10.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016 LS

Unzulässige Beschwerde gegen "Berichtigung" des Rubrums in einem Beweissicherungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 17.10.2016

LG Düsseldorf – 2a O 353/15

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 17.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die er auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2016 LS

Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen in Deutschland ansässigen Hauptschuldner und den in der …

Zivilrecht

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.10.2016

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2016

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.10.2016

Dienstvertragsrecht: Haftung des Rechtsanwalts aus Geschäftsbesorgungsvertrag

verspätete Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess wegen … · Annahme einer doppelten Rechtshängigkeit bei Klageverfahren …

Zivilrecht Klage verworfen

AG Brandenburg Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.10.2016

Markenrecht: Nennung der Marke des Herstellers im Kaufangebot über ein durch Tuningmaßnahmen verändertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS

Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 BGB, wenn es der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 14.10.2016 LS

Betreuungsverfahren in Rheinland-Pfalz

Funktionelle Zuständigkeit für einen Betreuerwechsel wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 14.10.2016

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für den Anspruch auf den sog. "Güllebonus" bei dem Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2016

Der Kläger fordert von der beklagten Versicherungsgesellschaft aufgrund eines zwischen den Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 14.10.2016

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem steuerberatungsrechtlichen Mandat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2016

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des deutschen Schutzzertifikats DE A für ein als

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 3

Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag

Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 14.10.2016

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Investition des bisher aufgebauten Kapitals in eine Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 1

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.10.2016 zitiert von 2

Da eine Adhäsionsklage auch noch erstmals im Berufungsverfahren erhoben werden kann (LG Giessen NJW 1949 …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten ist zulässig, insbesondere wurde er fristgerecht eingelegt

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.10.2016

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden und streiten um die …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.10.2016

Markenverletzung im Internet

Angebot für einen Sportschuh im Internetauktionshaus eBay …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 13.10.2016

Beförderungsvertrag: Beweislast hinsichtlich des Zustands des Transportguts zum Übernahmezeitpunkt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 13.10.2016

Außerdem begehren sie Ersatz ihrer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Ausschluss der Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs durch unvermeidbaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016

Internationaler Warenkauf: Vertragliche Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 13.10.2016

Die Beteiligten zu 1) und 2), die in der Vergangenheit beide schon Patienten- verfügungen getroffen hatten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 2

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 2

Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.10.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerinnen, Töchter der Schauspieler B M und K M2, machen gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.10.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen