Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 20

AG Iserlohn Beschluss 06.10.2016 zitiert von 1

Die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 769 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Hat der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung bei einem Totalschaden für die Ersatzbeschaffung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 06.10.2016

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, die zur Entscheidung gem. § 568 Satz 2 Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig; sie ist jedoch aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Die gemäß §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden der Antragstellerin und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 20

Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 49.700,44 € wegen vereinnahmter, angeblich überhöhter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 06.10.2016

1) Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 14 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2016

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zugunsten der Betroffenen erteilten Genehmigung der Netzentgeltbefreiung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein schwedisches Unternehmen, das Motorgeräte für die Forstwirtschaft sowie die Garten- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 11. Zivilkammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten, einem einzelkaufmännischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 05.10.2016

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2016, Az. 327 O 305/15

Zivilrecht

LG Detmold Berufungskammer Urteil 05.10.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a I 1 ZPO iVm. den §§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2016

Androhung von Ordnungsmitteln

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 05.10.2016

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 05.10.2016

Rechtsanwaltshaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verjährung eines Zugewinnausgleichanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2016

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage festzustellen, dass der am 26. April/1. Mai 2005 mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dinslaken Richter Schlussurteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2016

Die Antragsgegnerin ließ für das Neuerrichten des Berliner Schlosses, Humboldt Forum, von der Vergabestelle …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadenersatz mit der Behauptung, bei der Sanierung ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 1

Haftung eines Sicherheitsunternehmens

Aufschaltvertrag und Beweislastverteilung hinsichtlich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 04.10.2016

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Schutzbedürftigkeit als Voraussetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.10.2016

Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Zurechenbarkeit der Kenntnis der Bediensteten des mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.10.2016 LS zitiert von 1

Werden zwei einfache Streitgenossen verklagt und werden für sie zwei Rechtsanwälte derselben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.10.2016 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.09.2016

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/#### H des Notars I in T, Anlage Nr 1 = …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Kollision beim Einfahren auf eine … · Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung eines Hotels im Internet

Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht

AG Ludwigsburg Beschluss 30.09.2016 LS

Betreuungsverfahren: Bestellung eines besonderen Betreuers für die Entscheidung über die Beendigung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin hat zunächst Anfang 2014 gegen den Beklagten zu 1 Klage erhoben, um feststellen zu lassen, dass …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 30.09.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Vorbeifahrenden mit einem von einem Parkstreifen einfahrenden Fahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.09.2016

Die Klägerin macht mit der Klage Regressansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau des Akassengebäudes am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.09.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier jeweils im November 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS

Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2016

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Beschwerdegegnerin und Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Frachtführerhaftung: Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung durch den Frachtführer

tatsächliche Sachherrschaft des Frachtführers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Schiedsverfahren: Kein Gehörsverstoß bei wegen fehlender Sistierung unterbliebener Vernehmung eines Zeugen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 5

Rücktritt von Altverträgen über eine private Rentenversicherung

Verjährung von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2016

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten unter Beschränkung der Strafverfolgung im Übrigen gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS

Wohnraummiete: Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflicht durch unzureichende Beheizung während …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen der im Beschlusstenor genannten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 29.09.2016

Der Kläger begehrt Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen