Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 22

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.09.2016

OLG Köln – 20 U 113/16

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Formularmäßige Beschränkung der Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation …

Kostenübernahme für Zusatzkosten einer immunologischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 2

Kosten einer Grundbucheintragung

Gegenstandswert einer Vormerkung zur Sicherung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Kaskoschadensansprüche gegenüber der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH von der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 33 O 78/16 Urteil 20.09.2016 zitiert von 9

Die Antragstellerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten bei gemeinsam bestehendem Nutzungrecht mehrerer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.09.2016

Die Klägerin kontaktierte den Beklagten im September 2015 telefonisch und bot ihm die Erstellung einer neuen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016

Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung

Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus …

Zivilrecht

OLG Hamm 10.Zivilsenat Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten sind Geschwister und streiten um Nachabfindungsansprüche betreffend den im Grundbuch von X. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Moers 563. Zivilabteilung Urteil 20.09.2016 LS

AG Moers – 563 C 467/15

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 1

Notarkostenüberprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honororzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 2

Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeit durch späte Beschwerdebegründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Zum Aufgabengebiet der Klägerin,die mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein seinerzeit erworbenes Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2016 LS

Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 19.09.2016

Die Gläubigerin beabsichtigt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.09.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 19.09.2016

Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Abfindung wegen Kündigung des Anstellungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Höhe der für die Klägerin unter Berücksichtigung der ihr gewährten Startgutschriften berechneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung der festgelegten Abschlagshöhe an einen Kunden nach Übernahme der …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung als Versicherungsvermittler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.09.2016 LS

Vergütungsanspruch aus einem freien Dienstvertrag

Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer bei Nichterstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzlichen Rentenversicherer des Geschädigten H aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 16.09.2016

Die Ausländerbehörde Mettmann hat beantragt, gegen den Betroffenen gemäß Artikel 2, 28 Absatz 2 EU-Verordnung …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Tierhalterhaftung wegen eines Unfalls unter Beteiligung …

Zivilrecht

AG Siegen Zivil Richter Anerkenntnisurteil 16.09.2016

Der Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist begründet, da dem Sachverständigen auch die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um die Rückzahlung eines unverzinslichen Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 4

Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der betrieblichen Altersversorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.09.2016

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Regressansprüche im Zusammenhang mit der Explosion eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung als Versicherungsvermittler

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Vereinigte Große Senate Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung …

Zivilrecht

LG Bonn 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 16.09.2016

Mit Schreiben vom 22.04.2015, das der Beschwerdeführerin am 24.04.2015 zugestellt worden ist, hat das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Beschluss 15.09.2016

Der Schuldner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen die von der Obergerichtsvollzieherin X. unter dem …

Zivilrecht

AG Bergheim Urteil 15.09.2016

Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie, Teilradiologie und Sportmedizin mit eigener Praxis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016

Das Landgericht hat den Streitwert auf 7.500,00 € festgesetzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 15.09.2016

) auf Seite 2, in Absatz 2 werden die Sätze 3 und 4 umformuliert in: "Der Patient stellte sich am 29.07.2008 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Schutzbedürftigkeit als Voraussetzung

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 15.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

Die sofortige Beschwerde beanstandet zu Recht, dass die Rechtspflegerin im Kostenfestsetzungsbeschluß die auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen