Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 23

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

AG Köln Abteilung 209 Urteil 15.09.2016

Die Beklagten sind seit 1986 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 15.09.2016

Das Amtsgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß zur Räumung einer vermieteten Wohnung sowie …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.09.2016 LS

Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Blomberg sprach den Angeklagten am 17. November 2015 von dem Vorwurf der fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 14.09.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schrieb im Namen und im Auftrag der Antragsgegnerin am 27. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerinnen schrieben durch EU-weite Bekanntmachung vom 26. September 2015 (EU-Bekanntmachungs-Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerinnen schrieben durch EU-weite Bekanntmachung vom 26. September 2015 (EU-Bekanntmachungs-Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.09.2016 zitiert von 1

Im Auftrag der Beteiligten zu 1) beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Beschluss der Gesellschafter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 4

Eine Haftung der Gründungskommanditisten einer Kapitalanlage-KG, die ein Motorschiff betreibt, gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2016

Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne unbezifferten …

Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Die Antragsgegnerin schrieb die Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren unionsweit aus

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 14.09.2016 LS

Nachbarn müssen nächtliche Musik über Zimmerlautstärke von 40 dba nicht dulden

Zivilrecht

AG Dieburg Urteil 14.09.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.09.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Zu Recht hat das Landgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen), sog. „Unmanned …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 13.09.2016 LS

Anspruch auf Übertragung einer Rückdeckungsversicherung aufgrund einer Unterstützungskassenversorgungszusage

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Beschluss 13.09.2016

LG Düsseldorf – DG - 4/2014

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

AG Reutlingen Beschluss 13.09.2016

Vermögenauskunft in der Zwangsvollstreckung

Pflicht zur Angabe der Höhe einer Rentenanwartschaft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 13.09.2016 zitiert von 1

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wolfsburg Beschluss 13.09.2016

Die Schuldnerin befindet sich infolge der Kontopfändung in einer finanziellen Notlage, die in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Zu Recht hat das Landgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 12.09.2016

Die Klägerin war am 05.09.2013 die Kfz-Haftpflichtversicherung des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 12.09.2016

Unlauterer Wettbewerb seitens eines Rechtsanwalts

Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen als … · Verweigerung der Annahme einer Drittunterwerfungserklärung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.09.2016

Ansprüche aus einem Übersetzungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2016

Mit Beschluss vom 8. Juni 2015 hat das Landgericht Duisburg eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.09.2016 zitiert von 2

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Beschluss 12.09.2016

Die Klägerin ist Produzentin und Vermakterin digitaler Entertainment Produkte und u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 12.09.2016

Zum Lebenslauf und Werdegang der Angeklagten

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 12.09.2016

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen mit den Europäischen Haftbefehlen vom 04.11.2014 (Nr. …

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem vorgetragenen Unfallereignis

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 09.09.2016

Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen fehlender Sozialleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Rückzahlung bereits geleisteter Vergütungen aus einem Rechtsanwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 09.09.2016

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 2

Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen Jagdpächter

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 09.09.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die vollständige Verwertung des Versteigerungserlöses aus der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.09.2016 LS

Abschluss und Wirksamkeit eines Vergleichs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.522,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 4

Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung zum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.09.2016

Unter dem 12.03.2011 unterschrieben die Kläger nach vorangegangenen Gesprächen mit dem Beklagten zu 3), der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Änderungsantrag unter Würdigung aller …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 08.09.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016

Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 08.09.2016 LS

Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines Dentalmaterialanbieters

Irreführende Produktvermarktung, Herkunftstäuschung … · inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2016

Die Antragstellerin ist die Tante der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 08.09.2016 zitiert von 2

Regress der Reiserücktrittskostenversicherung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Reiserücktrittskostenversicherung als Schadensversicherung · Anspruch des Mitreisenden gegen den Schädiger aus … · Stornokosten als Frustrationsschaden

Zivilrecht Klage abgewiesen