Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 24

Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 06.09.2016

Das Urteil war aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO antragsgemäß zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 06.09.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Übertragung ihres jeweiligen Miteigentumsanteils an dem im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2016

Ob die Klägerin wegen ihrer Inanspruchnahme aufgrund des Kranunfalls vom 29.04.2003 auf Schadensersatz durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2016 zitiert von 6

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Gesuchs auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 06.09.2016 LS

Spruchstellenverfahren: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab für die Barabfindung außenstehender Aktionäre beim …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.09.2016 LS

Forderungsausfallversicherung: Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Schäden aus der beruflichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 06.09.2016 LS

Schuldhaft vergaberechtswidriger Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bieters gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2016

Sie stellt allerdings einen statthaften Rechtsbehelf dar; denn gegen die Streitwertfestsetzung des Senats …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

LG Bonn Beschluss 06.09.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.09.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem mit der Beklagten im Frühjahr 2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.09.2016 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 11. Zivilkammer Beschluss 05.09.2016

Die Kammer ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 05.09.2016

Sie ist aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 05.09.2016

Der Kläger verfolgt mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagten wegen einer Lebendnierenspende aus dem Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 05.09.2016

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 02.09.2016 zitiert von 1

Eine Vorlagepflicht besteht dann nicht, wenn entsprechend den §§ 383 bis 385 ZPO ein Recht zur …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte bei Mieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Rheinischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Urteil 02.09.2016

Die Parteien streiten um die Administratorenrechte zu der Internetseite …………dem Forum auf …………

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Westfälischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Haftung des Architekten für Schäden am Bauwerk

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

§ 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Die Klägerin ist eine Sozialversicherungsträgerin und macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der vereinbarten Beschränkung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Beschluss 01.09.2016

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehörige

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 01.09.2016 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein Unterlassungsgebot

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2016

Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 24.11.2015 (BK …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 01.09.2016

Der Kläger unterhielt seit Anfang des Jahres 2013 bei der Beklagten einen Kraftfahrzeugversicherungsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 2

Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung

Pflicht des bisherigen Versicherers zum Angebot einer … · Begründung einer Anwartschaftsversicherung · Beratungspflicht des Versicherers bei Kontaktaufnahme durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen