Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 25

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.09.2016

Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht – weitergehende – Ansprüche nach Kündigung von 3 Rentenversicherungen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 31.08.2016 LS

Nutzungsvertrag mit einem Internetportal für Immobilienmakler

Unangemessene Benachteilung durch dynamische Verweisung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.08.2016

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin vom 10. Dezember 2015 jedenfalls im Ergebnis zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 31.08.2016 zitiert von 6

Zwangsvollstreckung: Rechtsweg zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheids nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2016

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dem Angeklagten M. S. mit Anklage vom 23.02.2016 vorgeworfen, einen …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 31.08.2016

Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von Verwendungen nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 31.08.2016

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Wohnraummiete: Miethaftung bei Androhung einer gerichtlichen Klärung einer Eigenbedarfskündigung

fristwahrender Zugang der Betriebskostenabrechnung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 31.08.2016

Der Antrag war zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 TSG nicht erfüllt sind, wonach Gutachten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 31.08.2016

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Kostenverteilung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.08.2016

Ob der Klägerin nach dem 2014 erklärten Widerruf der auf den Abschluss einer „Zinsvereinbarung per Termin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 31.08.2016

Die Klägerinnen, zwei juristische Personen, eine davon mit Sitz in den Niederlanden, begehren von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 1

Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Die Antragstellerin ist eine Tochtergesellschaft der A.-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.08.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen Studienfinanzierungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Beschluss 30.08.2016

Der Tenor des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 30.08.2016 war in Bezug auf den Ausspruch über die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer Vertragskündigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 1

Prozessveranlassung durch Kläger

Kosten bei Klagerücknahme

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 205 Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter der im Anbau des Hauses S.-str. 31, Köln, gelegenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 30.08.2016

Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in C. Die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.08.2016

Honoraranspruch des Wahlarztes

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Abschluss einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 3

Keine Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen, wenn das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 30.08.2016 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2016

Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 30.08.2016

Der Einspruch war zu verwerfen, weil er innerhalb der Einspruchsfrist nicht formgerecht eingelegt worden ist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger wehren sich gegen die fehlende Rückerstattung des Ticketpreises in Höhe von je 564 € (Grundpreis) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 30.08.2016

LG Köln – 33 O 127/16

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 30.08.2016

LG Bonn – 8 S 83/16

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 30.08.2016

Selbstablehnung eines Einzelrichters

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters bei nahem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2016 LS zitiert von 4

Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im Patentverletzungsverfahren zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2016

Der Kläger macht mit seiner am 23.04.2015 beim Landgericht Düsseldorf eingegangenen Klage Ansprüche wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 29.08.2016

Die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche bestehen …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 29.08.2016

Produkthaftung: Unzulängliche Bedienungsanleitung des Herstellers eines Mountainbikes hinsichtlich des …

Schmerzensgeld für Verletzungsfolgen nach Sturz wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.08.2016 zitiert von 1

Die auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts als vorgesetzte Dienstbehörde des Beteiligten zu 1) von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Anlagegeschäft

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 26.08.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Die Parteien streiten vorliegend um den Ansatz von Rechtsanwaltskosten für als Streitgenossen gemeinsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2016 zitiert von 1

Ankettung an Gleise zur Störung von Bahnverkehr

Störung öffentlicher Betriebe · Nötigung · Demonstration · Strafrecht · Behinderung von Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Die Parteien streiten vorliegend um den Ansatz von Rechtsanwaltskosten für als Streitgenossen gemeinsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.08.2016

Der Kläger schloss mit der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Die Kläger begehren die Freigabe von Sicherheiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 26.08.2016 LS

Rechte des Wohnraummieters bei Mängeln

Mietzinszurückbehaltungsrecht des mietenden Miterben in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Anlagegeschäft

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 26.08.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, dem Zeugen L, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heidelberg Urteil 26.08.2016 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Baumarktbetreibers

Hochkantige Lagerung von Fliesen auf einem Fliesenstapel · Schmerzensgeld bei schwerer Mittelffußprellung durch …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Der Kläger ist ein in A niedergelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen