Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 27

Bestimmung einer Freigabegrenze für eigenständige Vergabe … · ordnungsgemäße Aufführung rückständiger Wohngelder in der … · Kostenverteilung für Wartung und Installation von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.08.2016 LS

Es besteht keine Bindungswirkung eines Obmann-Gutachtens gegenüber der auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Beschluss 17.08.2016

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat - auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin - am …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Abs. 1 Nr.8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 16.08.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem am 09.02.2016 von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 16.08.2016

Eine weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts ist nicht statthaft

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 16.08.2016

Schadenersatzansprüche aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung sowie über die Wirksamkeit des Widerrufs …

Zivilrecht

AG Langenfeld 54. Abteilung Urteil 16.08.2016 LS

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit nicht mehr aufklärbarem Verlauf und zum Umfang des …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 16.08.2016

Der Antragsteller und die Beteiligte zu 3.) haben am 11.08.2015 vom Antragsgegner ihren Ehevertrag beurkunden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2016

Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 16.08.2016 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 17.06.2016 hat das Amtsgericht Meschede auf Antrag der Ausländerbehörde Borken und nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.08.2016

Sie ist durch den Kostenansatz nicht beschwert, denn sie ist weder im Kostenansatz als Schuldnerin bezeichnet …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 16.08.2016

Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditeinlage …

Aufwendungsersatz bei freiwilliger Zahlung eines … · Wirksamkeit einer umfassenden …

Zivilrecht

AG Paderborn Urteil 16.08.2016

Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für eine Probefahrt verpflichtet

Zivilrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 16.08.2016

Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditeinlage …

Aufwendungsersatz bei freiwilliger Zahlung eines … · Wirksamkeit einer umfassenden …

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 15.08.2016

Versicherungsvermittlervergütung: Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung bei Vertrieb einer "Nettopolice"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 15.08.2016

Mit Schreiben vom 13.03.2015, das der Beschwerdeführerin am 18.03.2015 zugestellt worden ist, hat das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ulm 2. Zivilkammer Urteil 15.08.2016

Wirksamkeit einer Vereinbarung über eine Einweihung in den „3. Grad“ des „Reiki“

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.08.2016

Zwischen den Parteien bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2016

Die Antragstellerin führt eine „Öffentliche Ausschreibung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …

Zivilrecht

AG Schwelm Betreuungsgericht Beschluss 15.08.2016

Der Betreuerwechsel war vorzunehmen, weil erhebliche Bedenken bestehen, ob der bisherige Betreuer die …

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