Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 28

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

LG Braunschweig Beschluss 12.08.2016 zitiert von 2

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, haben die Antragstellerinnen Tatsachen glaubhaft gemacht, die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer von ihm geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.08.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Mittelverwendungskontrollvertrag

Schadensersatz · Mittelverwendungskontrollvertrag · Kommanditgesellschaft · Insolvenz · Drittschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.08.2016 LS

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Speditionsunternehmens

Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2016

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen

Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz … · Indizien für eine tatsächliche Leitungsmacht der …

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 12.08.2016

Prozesskostenhilfegewährung in der Berufungsinstanz

Notwendigkeit der Rechtsverteidigung

Zivilrecht

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 12.08.2016

Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer Sondereigentumseinheit nebst Anteilen am Gemeinschaftseigentum des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2016 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens

Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.08.2016

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 1025 Abs. 3 ZPO für die gerichtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 12.08.2016

Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der Beförderung von Fahrgästen mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 12.08.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2016

Zutreffend führt die Kammer aus, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei, der der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 11.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Rechtschutzversicherung, auf Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Oranienburg Beschluss 11.08.2016

Mit Schreiben vom 03.02.2016 wurde durch die Gläubigerseite beantragt, die im Pfändungsfreibetrag gemäß § …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 11.08.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Leistungspflicht aus einem Versicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 11.08.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 11.08.2016

Provision: Anspruch aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.2016 zitiert von 6

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter Nötigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.08.2016

Die Klägerin ist eine u.a. in der Beratung von Speditions- und Logistikunternehmen tätige Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 11.08.2016 LS

Vergleich über eine urheberrechtliche Schadensersatzklage

Geschäftswert des Vergleichsüberhangs in Form einer nicht … · mehrfache Höherbewertung des vertraglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2016 LS

Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2016 LS

Haftprüfung bei Menschenhandel

Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …

Zivilrecht

AG Köthen Urteil 10.08.2016

Der Kläger fordert von der Beklagten Rückzahlung von Versicherungsprämien und Zinsen, hilfsweise Auskunft

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 10.08.2016

Der Betroffene bewohnt alleine eine Wohnung in X. Er ist Alkohol-, Nikotin- und Cannabisabhängig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

2) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen

Zivilrecht

AG Brühl Beschluss 10.08.2016

Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung wird der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.08.2016

Der Beteiligte zu 1) und sein Bruder M waren Miterben zu 1/2 an dem Nachlass des verstorbenen Vaters T. Im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016

Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der Nichtigkeit eines …

Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 10.08.2016

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 10.08.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für seine Verteidigung in einer gegen ihn geführten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung

Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Rechtsanwaltskosten aus Einzelfallberatung und Prozessführung

Rechtsanwaltskosten · Fernabsatz · Widerrufsbelehrung · Klageauftrag · Dienstvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.08.2016

LG Hamburg – 406 HKO 120/16

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 09.08.2016 zitiert von 2

Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 09.08.2016

Zunächst ist klarzustellen, dass die Kammer den Prozesskostenhilfeantrag nicht abgelehnt hat, weil die …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.08.2016

Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure

Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer … · verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs · Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs

Zivilrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Entfernung/ Löschung von Links, die ihrem Vortrag zufolge bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2016

Anspruch auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Zivilabteilung Beschluss 09.08.2016 LS

Maßgebend ist das Interesse des Klägers an ungestörter Benutzung der Parkplätze.

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 09.08.2016

Der Streitwert einer Unterlassungsklage mit der das Verbot begehrt wird, Kraftfahrzeuge auf einem Grundstück …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2016

§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, auch ansonsten zulässig, §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG, aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.08.2016

Die Antragstellerin hat die Vergabe von Hilfsmitteln zur Versorgung der Versicherten mit Stomaanlagen mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2016

Die weitere Beschwerde der Antragsteller ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 08.08.2016

Der Antragstellerin sind, nachdem sie ihren Antrag auf Vergabenachprüfung vor der Vergabekammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Das Landgericht hat ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 08.08.2016 LS zitiert von 3

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Wettbewerbsverstoßes

Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer an diesen gezahlten Karenzentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2016

Eine Einigungsgebühr ist vorliegend nicht angefallen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.08.2016

Der Senat hat auf Ersuchen der türkischen Behörden am 04.07.2016 gegen den Verfolgten einen vorläufigen …

Zivilrecht