Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 29

Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder … · Pflicht des Darlehensgebers zur Herausgabe von …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 04.08.2016

Stundungsvereinbarung: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 04.08.2016

Auf den Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 04.08.2016

Reichweite einer Vertragserfüllungsbürgschaft für einen Werkvertrag

Anspruch gegen den Bürgen auf Rückzahlung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Die Kostenschuldnerin ist nicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 GKG gebührenbefreit; auf eine Kostenfreiheit nach § 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.08.2016

Der Antragsteller ist als Sicherungsverwahrter in der JVA der Antragsgegnerin untergebracht

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 03.08.2016 zitiert von 2

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit den Europäischen Haftbefehlen der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2016 LS zitiert von 2

Ordnungsmittelbeschluss: Ungebühr bei Bezeichnung der Gegenseite in der mündlichen Verhandlung als "Fratzen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.08.2016

Haftung für Vergütung von Ingenieursleistungen durch Zustimmung zum deklaratorischem Schuldanerkenntnis nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.08.2016 LS

Streitwertbemessung: Räumung und Herausgabe der Mietwohnung von einem Dritten im einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 02.08.2016 LS

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2016

Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten mit Urteil vom 18.04.2013

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Brühl Urteil 02.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten gemäß der im Klageantrag genannten Police Rechtsschutzversichert

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2016

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da nach übereinstimmender Überzeugung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2016

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2016 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer, die der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 01.08.2016

Genehmigung der Unterbringung und Zwangsmedikation eines inhaftierten Betroffenen

Zwangsmedikation · Betreuungsrecht · Strafvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · § 1906 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Beschluss 01.08.2016 LS

Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

Begriff des Moduls · Zulässigkeit der Einkürzung von Modulen

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2016

Auf den Hinweisbeschluss vom 01.08.2016 wurde die Berufung mit Beschluss vom 20.10.2016 zurückgewiesen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.07.2016

Die vom Kläger unterzeichnete formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen Beitritt zu dem E mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 29.07.2016 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage

Verwirkung bzw. rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 29.07.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Ordungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung · Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei einer … · Widerrufsrecht bei vollzogener einvernehmlichen … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert