Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 30

Informationspflichtverletzung durch Nichtbeantwortung eines … · gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei familiärer … · Zustimmungspflicht zu Beschlussantrag über die Bestellung … · entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Aktienrechts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS

Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Grundstücksankaufsoption

Erfordernis einer notariellen Beurkundung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlagen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 28.07.2016

Die nach § 4 Abs. 1, Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin entwarf am 15.12.2015 unter der UR.Nr. ######### eine Anmeldung zum Handelsregister für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 8

Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Altvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2016

Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig; das gerichtliche Verfahren wegen einer Nichterhebung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Sozialversicherungsträger im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung des Zeugen R. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 28.07.2016

Die Kläger verfolgen Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Die - von der Kammer zugelassene (vgl. §§ 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG, 66 Absatz 4 GKG) - weitere Beschwerde …

Zivilrecht

LG Cottbus 5. Zivilkammer Beschluss 27.07.2016

Das Amtsgericht Senftenberg hat die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 4.347,88 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2016

Das beteiligte Standesamt zu 2. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im Rahmen eines gerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 27.07.2016

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.07.2016

Die Klägerin macht markenrechtliche Annexansprüche gegen die Beklagten geltend

Zivilrecht

AG Schorndorf Urteil 27.07.2016

Aktiengesellschaft in Liquidation

Rückzahlungsanspruch gegen den atypisch stillen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.07.2016 LS

Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die von ihnen betriebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2016 LS

Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.07.2016

Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Ob die streitgegenständliche Photovoltaikanlage der Klägerin vor dem Stichtag 01.04.2012 in Betrieb genommen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Beschluss 27.07.2016

Zum Wohl der Betroffenen ist es erforderlich, sie auf Antrag der Betreuerin in einer geschlossenen …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 27.07.2016

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, da die beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2016 LS

Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung

eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 209 Urteil 26.07.2016

Der Beklagte ist Mieter einer im Eigentum der Kläger stehenden Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Streit um eine Kommanditistenhaftung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016

Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.07.2016

Die Parteien schlossen am 04.07.2013 eine Wassersportversicherung für das Segelboot Q Gb

Zivilrecht

AG Steinfurt Beschluss 26.07.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

AG Eschweiler Urteil 26.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergeleiteten Ansprüchen auf Rückzahlung von schenkweise erhaltenen …

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 26.07.2016 LS

Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Unzulässigkeit einer Wohnung als Mietmangel

Feuchtigkeitsschäden als zur sofortigen Kündigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.07.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Äußerungen in einem an Kunden gerichteten Rundschreiben über …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 1

Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung

Rückzahlungsanspruch des Käufers gegen den Treuhänder

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 26.07.2016

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 499,80 € für die Eintragung der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.07.2016

Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden …

nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 26.07.2016 LS

Die Vergütung des "isolierten" Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde. 2. Das gilt auch …

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.07.2016

Restschuldbefreiungsverfahren: Berücksichtigung höherer Lebenshaltung- und Mietkosten eines in der Schweiz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2016 zitiert von 3

Anerkennung von Schadensersatzanspruch und Verjährungsfrist

Titelersetzendes Anerkenntnis · Verjährung · Schuldrechtsmodernisierung · § 197 BGB · § 218 BGB aF

Zivilrecht