Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 31

AG Siegen Urteil 25.07.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 25.07.2016 LS

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Teilnahme an einer Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.07.2016

Die Verurteilung in dem tenorierten Umfang beruht auf der Säumnis der Beklagten in dem Termin vom 27.06.2016

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 25.07.2016

Die Gläubigerin verfügt gegen den Schuldner über eine Forderung in Höhe von rund 1.600,- €, die durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame … · Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 22.07.2016 LS zitiert von 2

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 4

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei der Wahl der Art der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung an den Kunden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag

Zivilrecht

AG Itzehoe Urteil 22.07.2016 LS

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Zulässigkeit der Abrechnung von Warmwasser- und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.07.2016

Die Parteien schlossen am 23.02.2015 einen Dienstleistungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.07.2016

Gezielte Mitbewerberbehinderung durch Blockieren von Werbung durch Programm Adblock-Plus

Bestimmtheit des einstweiligen Verfügungsantrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2016

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der U C- und U2gesellschaft mbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt als Rechtsschutzversicherer der Firma Q. GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 02.05.2011 eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 21.07.2016

Mit vorbezeichneten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen wurde das Einkommen des Schuldners bei dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu einer Ratenschutzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.07.2016

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA F

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger schloss Mitte 2007 zwei Darlehensverträge bei der Kreissparkasse H ab, denen jeweils …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Landgericht hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für den Rechtsstreit erster Instanz auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Die durch die angegriffenen Passagen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffene Antragstellerin hat …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.07.2016

Die Beschwerde ist gemäß § 68 GKG zulässig, insbesondere auch binnen der Frist der §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Die Parteien streiten um rückständige Prämienzahlungen für eine private L

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Die Parteien streiten um rückständige Prämienzahlungen für eine private L

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die sich u.a. mit Adresshandel befasst

Zivilrecht

AG Nürtingen Beschluss 21.07.2016 LS

Rechtsanwaltskosten: Zusätzliche Verfahrensgebühr für den Kostenantrag nach vorzeitiger Beendigung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 1

Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser Mitteilung des zu ergänzenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 20.07.2016

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beteiligten zu 1. und zu 2. bleibt erfolglos

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 20.07.2016

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer Darlehensforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 5

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Die Klägerin macht für die Jahre 2010 bis 2013 Honorarnachzahlungen für Textbeiträge (insgesamt 1.501 …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Teilurteil 20.07.2016

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft

Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei … · sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine zu seinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Am 04.04.2011 stellten die Kläger unter Vermittlung der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2016

Die Antragsgegnerin schrieb am 16. April 2016 europaweit die Vergabe „Hilfsmittel zur Versorgung der …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt gewerblich die Unterstützung von Personen beim Erwerb von Titeln und akademischen …

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 20.07.2016

Die Kammer hat am 1. Juni 2016 folgendes Urteil verkündet:

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.07.2016

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 33.435,00 € für den …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016

Am 28. April 2014 beantragte die Klägerin Mahnbescheide gegen die vier späteren Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.07.2016 zitiert von 3

Der Kläger als Versicherungsnehmer und die Klägerin als mitversicherte Person nehmen die Beklagte auf Zusage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.07.2016

Die Beklagte vertreibt im Fernabsatzverkehr Erotik-Artikel

Zivilrecht

AG Hanau 81. Einzelrichter Beschluss 19.07.2016

AG Hanau – 81 M 4379/16

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 19.07.2016

Private Krankenversicherung: Abrechnung der Anbringung einer Kunststofffüllung in Adhäsivtechnik

Zivilrecht Klage abgewiesen