Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 32

OLG Hamm Beschluss 19.07.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf Ziffer I. der Gründe des Senatsbeschlusses vom 10. Juni 2016 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.07.2016

Die Beklagte vertreibt im Fernabsatzverkehr zahlreiche Produkte, z.B

Zivilrecht

AG Flensburg Beschluss 19.07.2016

Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Grundbuchauszug

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.07.2016 LS

Prozessvergleich: Anforderungen an die vereinbarte Vorlage eines Standsicherheitsnachweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 zitiert von 3

Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich Zwangsvollstreckung aus notariellem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 19.07.2016

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von auf einem Betriebsgelände …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.07.2016

Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.07.2016

Bürgschaftsvertrag: Dolo-petit-Einwand des Bürgen bei einer fehlerhaften Sicherheitenverwertung

Wirksamkeit einer Haftungsausschlussklausel

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 19.07.2016 zitiert von 3

Soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist, hat die Antragstellerin das Vorliegen von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2016

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Reinigungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Beschluss 18.07.2016

Der nicht verbüßte Rest der durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. März 2010 (III-6 StS 11/08 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 18.07.2016

Überprüfung von Nominierungskriterien eines Sportverbandes für die Olympischen Sommerspiele 2016

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 18.07.2016

Denn die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Zwischenurteil 18.07.2016

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des vorherigen Beklagten bei …

Zivilrecht

AG Grevenbroich Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 27.02.2015 den Auftrag erteilt, dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2016

Die Klägerin hat mit der Beklagten – einem u.a. mit dem Vertrieb von Druckerzeugnissen und Werbemitteln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 15.07.2016 LS

Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.07.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Beweis der unfallbedingten Verletzung bei Geltendmachung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 15.07.2016 LS zitiert von 2

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtmäßigkeit der schriftlichen Ausgestaltung des Verfahrens …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2016 LS

Anzeigeobliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung

Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter des … · gesetzliche Vorsatzvermutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger und dessen ehemalige Lebensgefährtin, Frau G, schlossen mit der Beklagten im März 2006 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 15.07.2016

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kopien als Schriftsatzanlage zur Ersetzung eigenen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Meschede Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Die zuständige Ausländerbehörde in Borken - Az.: 336004/IV - hat am 14.07.2016 die Verlängerung der mit …

Zivilrecht

AG Schwerin Beschluss 15.07.2016

Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 15.07.2016

Betreuervergütung: Zweitantrag auf Vergütung aus der Staatskasse trotz Bestehens eines rechtskräftigen …

Zivilrecht Aufgehoben

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.07.2016 LS

Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

Nachprüfbarkeit der Gewichtung von Prüfungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, beantragt die Bestimmung eines …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 14.07.2016

Die Obergerichtsvollzieherin W hat der Gläubigerin in der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung nach Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 14.07.2016

Nach Einholung eines Gutachtens der Sachverständigen Dr. Q (Bl. 3 ff. d.A.) und Anhörung der Betroffenen (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Die Klägerin produziert Schuhe, die Beklagte betreibt einen Schuhexport

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE A(im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.07.2016 LS

Ein unmissverständlich erteilter rechtlicher Hinweis muss nicht wiederholt werden, wenn der Adressat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.07.2016

Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 06.04.2010 (Anlage K 1, Bl. 6 ff …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer Firmenbezeichnung und auf …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 14.07.2016

Der Betroffene wurde am 20.06.2016 von der Polizei Hagen bei einer allgemeinen Kontrolle festgenommen, da er …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Klageerhebung gegen die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.07.2016 zitiert von 5

Die Klägerin, die im T2 lebt, ist Eigentümerin eines Wohnhauses in M, B-Straße

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.07.2016 LS

Mit Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] ) hat der BGH …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Kläger schlossen am 17.04.2009 ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie mit der Beklagten unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2016

Die Beklagte bot den Klägern unter dem 02.07.2008 den Abschluss zweier Darlehensverträge über 75.000,- € und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, ein u.a. im Bauträgergeschäft tätiges Unternehmen, ließ sich von der Beklagten im Zeitraum von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.07.2016

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Fußnoten in Belehrungstext

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 13.07.2016

Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft

Ablehnung eines "bedingten Vollstreckungsauftrags" · Wahlmöglichkeit des Gläubigers hinsichtlich der Übersendung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 1

Verhängung einer Verzögerungsgebühr bei wiederholten Ablehnungsgesuchen

Zivilrecht