Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 33

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt nach Widerrufserklärung Feststellung der Beendigung von drei mit der Beklagten …

Zivilrecht

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 21.05.2015 zugestellten Klage aus eigenem und ererbtem Recht ihres im Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 6

Im Einzelfall kann angenommen werden, der Schädiger habe auch dann die Kosten für ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.07.2016

Der Kläger macht als Verbraucherschutzorganisation einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 13

Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2016

Die Antragsgegnerin, die sich im Wesentlichen mit dem Rückbau kerntechnischer Anlagen beschäftigt, schrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Rücktritt vom Kaufvertrag

Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 13.07.2016

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.07.2016

Vollstreckbarerklärung eines Schiedssprchs

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Berufung gegen die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines russischen Arbitragegerichts …

Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin handelt stationär und im Internet mit maßangefertigten hochwertigen Möbeln im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung der Beklagten durch den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.07.2016

LG Hamburg – 406 HKO 108/16

Zivilrecht

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage wegen pflichtwidriger Vorenthaltung des Besitzes an ihrem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Der Kläger macht vorliegend eigene sowie Leistungsansprüche seiner verstorbenen Großeltern mütterlicherseits …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.07.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 23.269,30 € wegen der angeblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.07.2016

Die Zurücknahme der Berufung hat gemäß § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Beschluss 12.07.2016

Die von dem Beklagten zu 1) an den Kläger zu erstattenden Kosten wurden bereits durch den Beschluss vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, Auslegung der Regelungen in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 12.07.2016

Richterablehnung im Zivilprozess

Erweckung des Anscheins mangelnder Unparteilichkeit bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr inzwischen geschiedener Ehemann A. K. schlossen am 16./17.09.2008 mit der Beklagten zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Ersatz der Abmahnkosten unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2016 LS

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Erstattung der dem in der Hauptsache nicht in Anspruch … · Berücksichtigung des Innenverhältnisses zu dem in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.07.2016

Mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 31.03.2014 hat die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in das bewegliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 11.07.2016 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich entstehende Anwaltskosten für …

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Beschluss 11.07.2016 LS

Beratungshilfe bzw. eine Beratungshilfevergütung kann für eine Vertretung einer Partei im PKH- bzw. VKH …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Behandlungskosten für einen stationären Aufenthalt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2016

Zuständigkeitsbestimmung: Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Anspruch eines Netzbetreibers gegen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Gießen Urteil 11.07.2016 LS

Darlegungs- und Substantiierungslast der Klägerin bei der Geltendmachung von nicht regulierten Restforderungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 11.07.2016

An Gerichtskosten sind entstanden: 2.799,18 Euro

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2016

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Beschluss 11.07.2016 LS

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand bei Klage eines Pfandrechtsgläubigers eines Versicherungsnehmers gegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2016

L ist eine interdisziplinär tätige Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 11.07.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2016 LS zitiert von 2

Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.07.2016

Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Vertrages bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 08.07.2016

Der Beschwerdeführer ist armenischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 03.02.2016 zugestellten Beschluss ist statthaft, § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über einen Prominenten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz für den Verlust des Gemäldes „Der heilige Hieronymus mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Dem Herrn R wurde am 13.08.2015 Beratungshilfe wegen „Widerspruch gegen SGB II Bescheid vom 16.07.15“ (Bl. 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung und Zahlung nach dem Widerruf geschlossenen Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 08.07.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bei Abschuss eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft in Form einer Rendite Fonds GmbH & Co. KG

Anspruch eines Kommanditisten/Kapitalanlegers gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 07.07.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen