Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 37

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016

Am 31. Oktober 2015 machte die Antragsgegnerin im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 22.06.2016

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Bausparers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.06.2016

Die insgesamt 13 Kläger unterhalten allesamt bei der Beklagten eine Private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

§ 12 StVG a. F. enthält eine Haftungssummenbegrenzung, die auch für eine vom Schädiger an den Geschädigten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung von Gestaltungshinweisen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 21.06.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Recklinghausen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 01.06.2004 einen Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Cuxhaven Urteil 21.06.2016 LS

Die Ehefrau haftet neben ihrem Ehemann für Rechnungsbeträge, die sich aus Geschäften zur Deckung des …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 21.06.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Wegegeldpauschale zu Lasten des Gläubiger für die Zustellung der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 21.06.2016

Mit Antrag vom 24.03.2016 beantragte die Beschwerdeführerinbei dem Amtsgericht Eschwege den Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 10

Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass drei mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E AG …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.2016

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf die haupt- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 21.06.2016

Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2016

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Anforderungen an die Bekanntgabe der Energieeffizienz bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.06.2016

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche eines Ofenherstellers wegen irreführender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2016 LS

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Haftung des Grundstückseigentümers bei Sturzunfall eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016 LS

Gerichtskosten: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016

Durch Beschluss des Einzelrichters des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.05.2015 wurde …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016 zitiert von 3

Kein Nachweis der Echtheit eines ausländischen Schiedsspruchs nach Art. 4 Abs. 1a) UNÜ bei Unstreitigkeit

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 1

Sofortiges Anerkenntnis im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Dauer der einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 20.06.2016

Die Beteiligte zu 1. war von der U D G GmbH wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung abgemahnt, zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016

Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur Fristwahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 20.06.2016

Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummietvertrag

Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · Prüffrist für Einsicht in die Abrechnungsbelege

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 20.06.2016

Die Beteiligte zu 1. war von der F N J GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 66.943,87 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2016 zitiert von 8

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 20.06.2016 LS

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Hotelwerbung mit Sternen im Logo

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2016 zitiert von 4

Nachdem sich Prozessbevollmächtigte für die Beklagte bei Gericht bestellt und Verteidigungsabsicht angezeigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016

Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2016

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und die beklagte Versicherungsgesellschaft sind durch einen Vertrag über eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2016

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie eines vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.06.2016 zitiert von 6

Vorlagebeschluss zur Vereinbarkeit der Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für Aufsichtsorgane …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer Berichterstattungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2016 zitiert von 9

Den Kläger und die Beklagte verband ein Tankstellenvertrag vom 30.6./27.7.2007 über eine Tankstelle in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016

Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf von grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 17.06.2016

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.06.2016 war zurückzuweisen, da nach dem derzeitigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 6

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Die zulässige Berufung der Klagepartei hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Schiedsverfahren: Begründung einer Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein die Schiedsklausel …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 16.06.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen