Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 38

LG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 11.02.2014 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen vorsätzlicher Verletzung vorvertraglicher Informations- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.06.2016 LS

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 51 RVG wird regelmäßig erst nach rechtskräftigem …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Grund eines erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Beschluss 16.06.2016 LS

Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Befangenheitsbesorgnis bei losem Kontakt mit einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit des Angebots von Gebrauchtsoftware

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klagepartei hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 16.06.2016 zitiert von 2

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Paderborn Beschluss 16.06.2016

Der Beschwerdeführer ist kamerunischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2016

Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Bei § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2016

Die Beschwerde des Sachverständigen ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 16.06.2016 LS

Der Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung einer Minderungsquote gerichtete Klage des Mieters ist …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 16.06.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.06.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Täterschaft bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zeitlicher Umfang eines Haustürgeschäfts · Widerrufsbelehrung als unzulässige “weitere Erklärung”

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für Zustellung eines Haftbefehls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 15.06.2016

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Abtretung von Ersatzansprüchen an den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 15.06.2016

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden berechnet mit dem Antrag vom 17.12.2015

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für das Berufungsverfahren bei Ankündigung der Zurückweisung der Berufung im …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für Brückenarbeiten

Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 15.06.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine Klagrücknahme erwogen werde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2016

Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert, Zillmerung, Abschlusskosten)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 15.06.2016

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger, von Beruf niedergelassener Hautarzt, verlangt von den Beklagten …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 15.06.2016

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden berechnet mit dem Antrag vom 17.12.2015

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS zitiert von 2

Keine Ablehnung eines Richters wegen einer gegen ihn gerichteten Schadensersatzklage der Partei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.06.2016 LS

Eine OHG (im komkreten Fall die FKH OHG) darf die zugunsten einer GbR (hier der FKH GbR) titulierte Forderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.06.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung einer an diese gezahlten Nichtabnahmeentschädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2016

Die Antragsgegner, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband, beabsichtigen, für den Landkreis … und die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2016

Der Kläger begehrt Leistungen aus einem bei der Beklagten bestehenden Krankenversicherungsvertrag, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2016

Mit Bekanntmachung vom 03.04.2014 schrieb der Antragsgegner den Auftrag „Diverse Leistungen im Bereich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung nach den Tarifen AM100 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Sonstige 15.06.2016

Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Die Klägerin beantragte am 6. Mai 2015 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagte über einen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 LS

Prozessvergleich: Bemessung des Streitwerts des Nebenintervenienten bei Erledigung der Klageforderung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.06.2016

Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patent- und Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger und die Beklagte sind durch einen Krankenversicherungsvertrag im Tarif 120 verbunden

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen einer Schadensersatzverpflichtung aufgrund der …

Nachweis eines Vertragspartnerwechsels

Zivilrecht

AG Brühl Beschluss 14.06.2016

Sie ist hinsichtlich der Anordnung der maximalen Haftdauer begründet und im Übrigen unbegründet, so dass ihr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Notarkosten: Geschäftswert bei Bestellung eines Wohnungsrechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Sachverständigenablehnung im selbstständigen Beweisverfahren

Rechtliches Gehör des Sachverständigen · Befangenheit eines Bausachverständigen wegen früherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2016

Die Antragstellerin erhob mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 Klage unter der Bedingung vorheriger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen