Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 39

LG Duisburg Urteil 13.06.2016

Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs eines zwischen ihnen im Jahre 2010 geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 13.06.2016

Die Klägerin begehrt aufgrund eines mit dem Vater des Beklagten abgeschlossenen Diensteleistungsvertrages ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 264 Urteil 13.06.2016

Die Klägerin, ´die Inhaberin der A. E. Autovermietung in T., macht gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.06.2016

Unzulässigkeit einer Berufung gegen Vergleich

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Recklinghausen Abteilung 11 Urteil 13.06.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Beschluss 13.06.2016

Die Entscheidung beruht auf den §§ 30 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit 415 FamFG

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.06.2016

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.06.2016

Widerruf von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Fehlerhafte Belehrung · Rückforderung · Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 10.06.2016 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit eingebauter unzulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 10.06.2016

Der Kläger, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, begehrt die Rückabwicklung von zwei mit der Beklagten, die ein …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf die Nutzung von Daten sowie die Zulässigkeit allgemeiner …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Rückgriffsansprüche aus widerrufenen Darlehens- und Versicherungsverträgen

Widerruf von Verträgen · Verbundene Geschäfte · Internationale Zuständigkeit · Rückgriffanspruch · Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht

Kündigungsfrist

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 10.06.2016

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Werbung auf der Handelsplattform B auf Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 10.06.2016

Seefrachtvertrag: Haftung des Verfrachters bei Abholung der Ware durch Unbefugte in einem Hafenterminal

Ablieferung des Frachtgutes beim „Express Release“ Verfahren

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Entgegen den Ausführungen der Kammer liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Nr. 1211 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 6

Streitwertbestimmung bei Klagewechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Teilurteil 09.06.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin zu 1., gleichzeitig Verfügungsbeklagte zu 1., ist eine an der C sowie an der G zum …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger und verlangt teilweisen Ersatz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2016

Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F.

nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 09.06.2016 LS

Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer Änderung der …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 09.06.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Mit Antrag vom 24.09.1999 (BLD1, Bl. 75) beantragte der Kläger den Abschluss einer Versicherung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2016

Sie hat gegen das angefochtene Urteil zwar selbst form- und fristgerecht Revision eingelegt

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen besteht gemäß § 8a Abs. 4 JVEG insgesamt nur in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahr 2003 zwei Darlehensverträge über insgesamt 75.000,00 EUR ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.06.2016

Zahlungsanspruch aus einer vertraglichen Vereinbarung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in F mit Fahrzeugen der Marke L handelt, Kaufpreisminderung nach …

Zivilrecht

AG Offenburg Beschluss 09.06.2016 LS

Berufsbetreuervergütung: Voraussetzungen einer Stundensatzerhöhung wegen besonderer Fachkenntnisse

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Gebührenhöhe bei Erledigungserklärung im Kostengesetz

Gebührenrecht · Analogie · Kostengesetz · Erledigungserklärung · Regelungslücke

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.06.2016

Streit um Zahlungsanspruch aus Managementvereinbarung mit Fußballspieler

Managementvereinbarung · Schweizerisches Recht · Arbeitsvermittlung · Willensmangel · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 09.06.2016 LS

Im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung besteht grundsätzlich keine Verpflichtung mehrerer Geschädigter …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Mieter von Wohnungen …

Zivilrecht

KG Kartellsenat Beschluss 08.06.2016

Gegenstandswertfestsetzung: Gebührenstreitwert einer Beschwerde gegen eine Vorabentscheidung hinsichtlich des …

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 08.06.2016 LS

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Firmeninhaltsversicherung geltend, die zwischen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Die Antragsgegnerinnen schrieben den beabsichtigten Abschluss von Arzneimittelrabattvereinbarungen für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS

Befangenheit infolge Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2016 zitiert von 26

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 08.06.2016

Die Parteien streiten um die Verletzung von Markenrechten der Klägerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 3

Keine Haftung des Versicherungsmaklers für Unterversicherung durch nachträgliche Anschaffungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus gekündigtem Darlehensvertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Beschluss 08.06.2016

Der Beschwerde konnte aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen werden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS

Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1 LugÜ

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen