Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 48

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 11

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2016 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der Beurteilung eines groben …

Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Die Antragstellerin, hervorgegangen aus der H GmbH (sodann H1 GmbH, sodann H2 GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 17

Der Kläger schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten drei fondsgebundene Rentenversicherungen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 5 C Urteil 29.04.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Hausgelder und Schadensersatz für entstandene Rücklastkosten …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 3

Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall

Kollision des aus einer untergeordneten Straße nach rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld 8. Zwangsversteigerungsabteilung Beschluss 29.04.2016

Die Gebote der Firma S2 UG (hafungsbeschränkt) sind zu Recht zurückgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 29.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, im Interesse seiner Mitglieder …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2016 LS

Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem …

Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 12 II Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die Durchführung eines Einspruchsverfahrens gegen den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 29.04.2016 LS

Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 36. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien sind durch einen Bauträgervertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Gegen den Kläger war - neben drei weiteren in den Jahren 2012/2013 gegen den Kläger eingeleiteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "E"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz gegen die beklagte Stadt wegen Amtspflichtverletzungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 92 Beschluss 29.04.2016 zitiert von 1

Der Erblasser war Deutscher ist am 04.01.2015 in X/China ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße ### in B. Das Wohnhaus der Klägerin ist Teil einer alten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2016 LS

Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Mit notariellem Vertrag des Notars B in S vom 04.12.2013 zur dortigen UR-Nr. ###/#### erwarb die Klägerin von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Beschluss 29.04.2016

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch den Vergleich vom 08.04.2016 erledigt worden

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Sturz aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Erbfalls geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Kapitalanlagebeteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG

Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter und/oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Haftung des Gebäudeeigentümers

Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Gebäudeunterhaltung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 436 C Urteil 29.04.2016

Die Beklagte ist Mieterin einer ehemals seit 1976 öffentlich geförderten Wohnung

Zivilrecht

AG Stralsund Urteil 29.04.2016

Richterablehnung: Ende der Wartepflicht eines abgelehnten Richters

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016 LS

Sachverständigenvergütung: Honorargruppe für tiermedizinische Gutachen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Rückerstattung einer seitens der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung, die nach vorzeitiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Sturz mit dem Fahrrad geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Territoriale Reichweite eines Titels

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 1

Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.Die Kläger sind …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an den Tatsachenvortrag des Anspruchstellers

Zivilrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2016 LS

Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2016 LS

Der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als außerordentliche Kündigung anzusehende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten

Wettbewerbsverstoß: Informationspflicht über die zuständige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzforderungen aus einem Unfallereignis, für welches die Klägerin als …

Zivilrecht