Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 49

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 3 RVs 37/16

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2016

Zuständigkeitsbestimmung: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses einer Zivilkammer an die Kammer für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Beschluss 28.04.2016

LG Düsseldorf – 4b O 134/14

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 1

Bedingter Vorsatz der Rauschtat ist gegeben, wenn es der Täter bei dem Genuss von Rauschmitteln für möglich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Gas und verlangt für den Belieferungszeitraum 14.11.2005 bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 28.04.2016

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

AG Bonn 111. Zivilabteilung Beschluss 28.04.2016

Gemäß § 234 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO sind Wiedereinsetzungsanträge binnen zwei Wochen nach Behebung des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2016

Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Die Klägerin ist zu 37,48 % an der Beklagten beteiligt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nahm bei der Beklagten ein Darlehen über 130.000,00 € auf, welches zu 100% ausgezahlt wurde und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Versicherungsansprüche nach dem vorzeitigen Abbruch einer Reise geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin ist örtlicher Stromversorger in L

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 5.095,82 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gladbeck Zivilabteilung 51 Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die klagende Gemeinschaft nimmt den Beklagten auf rückständige Hausgelder in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verunfallte mit ihrem Pkw der Marke T, einem Geländewagen mit Allradantrieb mit dem amtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Abgabe einer Baulasterklärung in Anspruch

Zivilrecht

AG Fürth (Odenwald) Zivilabteilung Urteil 27.04.2016 LS

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Kostenvoranschlags

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Beklagte auf Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 27.04.2016 LS

Nachbarrecht im Saarland

Beendigung der gemeinsamen Nutzung eines privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016 LS

Die bei der Beurkundung eines teilweise unwirksamen notariellen Vertrages entstandenen Notarkosten können als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 27.04.2016

Ausgleichsansprüche der Kläger gegen die Beklagte aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 27.04.2016

Stellvertretung: Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Betreuer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2016

Die Antragsgegnerin ist ein Verlagsunternehmen und betreibt unter der Webseite ... die Onlinezeitschrift T. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei formularmäßiger Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 27.04.2016

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld aufgrund einer bei den Beklagten durchgeführten Augenoperation

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.05.2014 gegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2016

Der Antragsgegner schrieb im März 2015 im Zuge des Hochwasserschutzes Erdbauarbeiten zur Rückverlegung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Grundbuchabteilung Beschluss 27.04.2016

Die Beteiligten sind offenbar nicht gewillt die Mängel der Zwischenverfügung vom 19.01.2016 zu beheben, vgl. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.04.2016

Die Klägerin vermittelt Monteurzimmer und –wohnungen für Firmen

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 202 Urteil 27.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren Sachbearbeitung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt Zahlung aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater, die zwischen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 413 C Urteil 27.04.2016

Gemäß §§ 7 StVG; 249 ff., 398 ff. BGB kann der Kläger von der Beklagten Bezahlung einer Hauptforderung von …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 276 Urteil 27.04.2016

Die Klägerin – einer der größten, herstellerunabhängigen Flottendienstleister in Deutschland mit einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Bereicherungsrechtliche Rückforderung der im Rahmen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 26.04.2016

Pfändung von Arbeitseinkommen wegen Unterhaltsansprüchen

Auslegung des wegen des Kindesmindestunterhalts auf dem … · Rückwirkung eines ergänzten unvollständigen Beschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 215 Urteil 26.04.2016

Die Parteien bilden die „WEG T-weg, U-str.“ in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 106. Zivilabteilung Urteil 26.04.2016

Aufgrund des Verkehrsunfalles vom 23.12.2015 steht dem Kläger über die von der Beklagten bereits erstatteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 26.04.2016 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Nichterteilung einer Auskunft über erzieltes Einkommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen