Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 50

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch ihre beklagte Hausbank bezüglich …

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin betreibt mit ihrem Unternehmen den Ankauf und die Einziehung von Forderungen unter anderem aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an eine Belehrung über die Dauer der … · Verständnishorizont des Durchschnittskunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen des Anwalts für die Fristenkontrolle bei …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 14.02.2011 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 26.04.2016 LS

Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016

Die Parteien streiten vorliegend um die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.04.2016 LS

LG Kleve – 4 O 124/11

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger kaufte am 28.11.2013 für private Zwecke bei der Beklagten - eine Autohändlerin - den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mit ihrem Unternehmen den Ankauf und die Einziehung von Forderungen unter anderem aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.04.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Heilbehandlungskosten der im Jahr 1922 geborenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 26.04.2016

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

Voraussetzung des Antritts der Flugreise bei bereits vor …

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Ein Zahnarzt haftet für eine gegen den zahnmedizinischen Standard verstoßende Behandlung eines unter einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dülmen Einzelrichter Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist Steuerberaterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 26.04.2016

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch ihre beklagte Hausbank bezüglich …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016

Der siebzigjährige Kläger ist seit dem 03.02.2012 Mieter eines Ladenlokals, in dem der Beklagte – ggf. …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Parteien schlossen am 13.05.2008 einen tilgungsfreien Immobiliardarlehensvertrag

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Rechtspfleger Beschluss 26.04.2016

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen Union Rückzahlungsansprüche aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.04.2016 LS

Wenn der Rechtsstreit vor der mündlichen Verhandlung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein Verbot der konkreten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2016 LS

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren gemäß § 51 RVG wird erst mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Der Klägerin steht gegen die Beklagten aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung gemäß §§ 611, 675, 280 …

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.04.2016

Die Beklagte übernahm mit Mietvertrag zum 01.08.2012 die im Tenor genannten Räumlichkeiten für einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2016 LS

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren gemäß § 51 RVG wird erst mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 514 C Beschluss 25.04.2016

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige Vermessungsarbeiten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Die am 9.6.1933 geborene Klägerin hat den Beklagten, der am 6.5.2010 wegen einer osteoporotischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal 95 Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagten bilden die X-Straße in Wuppertal

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 25.04.2016

Der Beklagte verlangt vom Kläger mit der den alleinigen Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24.11.2014 Insolvenzverwalterin über das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller aus ##### T beantragen Prozesskostenhilfe für eine beim Landgericht Bielefeld beabsichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Kartellsenat Beschluss 25.04.2016

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Sozialgerichten

Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 25.04.2016

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung, welche die Klägerin von ihrer ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Beschluss 25.04.2016 LS

Vergütungsfestsetzung für den Beratungshilfeanwalt

Prüfungskompetenz des Kostenbeamten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Beschluss 25.04.2016

Die Beschwerde des Sachverständigen vom 04.03.2016 gegen die Rückforderung überzahlter Gutachterkosten wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.04.2016 LS

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener geschäftlicher Tätigkeit in dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop Zivilabteilung 20 Schlussurteil 22.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Entfernung nicht genehmigter baulicher Veränderungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Der Kläger begehrt den Auszahlungsbetrag aus der bei der Beklagten abgeschlossenen, gekündigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 22.04.2016

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung aneiner terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

AG Bottrop Zivilabteilung 20 Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M-Straße in C. Die Anlage besteht aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Beschluss 22.04.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.04.2016 LS

Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig iSd § 38 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben