Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 52

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als V-Mann angeworben, für den er in der …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 20.04.2016 LS

Wohnraummiete: Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache im Bewilligungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 01.05.1940, wurde am 28.10.2010 beim Beklagten zu 2., einem Facharzt für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 LS

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die angeblich durch die Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Auf der Mitgliederversammlung des Antragstellers vom 25.5.2015 wurde eine Reihe von Änderungen der Satzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg 33. Abteilung Urteil 20.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Werklohnzahlungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes bei Zusendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2016 LS

Unlauterer Wettbewerb eines Energieversorgungsunternehmens

Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 73 Beschluss 20.04.2016 LS

RSB-Antrag unzulässig/Zurückweisung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom …

Zivilrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte Ortswahl für die …

faktische Beschränkung der Bieter auf ortsansässige … · Anforderungen an die Bietereignung wegen bestimmter …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 263 Urteil 19.04.2016 LS

Kein Verweis auf niedrigere Stundenverrechnungssätze bei Abrechnung auf Grundlage von durchschnittlichen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 19.04.2016

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Kinderbuchverlag

Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 19.04.2016 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 263 Urteil 19.04.2016

Die Parteien sind Versicherungsgesellschaften

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Auslegung Vorschussklage gegen Architekten; Reichweite der Bauüberwa-chungspflichten des Architekten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.04.2016 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 3.6.2014 das Vermögensverzeichnis nach § 802c ZPO vor dem Obergerichtsvollzieher xxx im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung eines Gesamtwerks auf Grund separater …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2016

Verfrachterhaftung bei Untergang eines Seeschiffs

Anspruch eines Versicherers aus übergegangenem Recht auf … · Erkennbarkeit der Seeuntüchtigkeit eines Containerschiffes · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Schutzwaffeneigenschaft eines in schlichter Konstruktionsweise aus einer durchsichtigen (stabilen) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 19.04.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Essen 90 PR Beschluss 19.04.2016

Angemeldet wurde das Ausscheiden des namensgebenden Partners Herrn Dr. I unter Fortführung des Namens der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 19.04.2016

Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts“ sowie die Zahlung von Wertersatz wegen der Nutzung der bis zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Die Parteien sind bekannte Hersteller und Vertreiber unter anderem von Sportschuhen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die mit der Marke „A…“ ein Franchisesystem betreibt

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist der offizielle Fußballverband des Staates Katar und Mitglied der FIFA

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 19.04.2016

Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Baumängel am Gemeinschaftseigentum

Vergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach Erklärung des Widerrufs der auf …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 19.04.2016

Formularvertrag: Zustandekommen eines Nutzungsvertrags über eine Grundstücksfläche im Planungsgebiet eines …

Zivilrecht

LG Essen 8. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs N, Fahrgestell-Nr.: …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Fertigung einer steuerlichen Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt für den Mandanten

Sittenwidrige Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 14.000,- €, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 8

Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 255 IN Beschluss 18.04.2016

Über das Vermögen des Schuldners, der eine Speisegaststätte betreibt, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Meppen Beschluss 18.04.2016

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 02.11.2015 Prozesskostenhilfe ohne …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 18.04.2016 LS

Verkehrsunfall: Abwarten des Restwertangebots

Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

L…, Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.04.2016

Berichtigungsbeschluss zu 418 HKO 34/11 vom 10.3.2016

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 255 IN Beschluss 18.04.2016

Über das Vermögen des Schuldners, der eine Speisegaststätte betreibt, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im Bußgeldbescheid

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016

Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Hauserwerb vom 14.07.2010 über das Wohnhaus H-strasse XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen