Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 57

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 01.04.2016 LS

Einstweilige Unterbringung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 39. Kammer f. Handelssachen Urteil 01.04.2016

Antrag 3) ist dem Grunde nach gerechtfertigt

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Kapitalanlagerecht: Beitritt zu einem Schiffsfonds

Anforderung an die Ausgestaltung eines Prospekts · Voraussetzung einer Prospekthaftung · Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 3

Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Richterin Urteil 01.04.2016

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht

AG Itzehoe Beschluss 01.04.2016 LS

Kostenerstattung im Wohnungseigentumsverfahren

Vertretung durch mehrere Anwälte im Anfechtungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 01.04.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 232/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Zivilrecht

LG Aachen 6. Zivilkammer Teilurteil 01.04.2016 LS

Der Ankauf von Lebensversicherungen ist dann nicht als Einlagengeschäft im Sinne des Kreditwesengesetztes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 14.Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 31.03.2016

Die Verfügungsklägerin bietet ebenso wie der Verfügungsbeklagte über das Internet Uhren Endverbrauchern zum …

Zivilrecht

LG Wuppertal 2. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 2

Es ist nicht irreführend, wenn jemand, dem die Erlaubnis erteilt wurde, die Berufsbezeichnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Auskunfts- und Rechnungslegungs- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Gastwirts bei Sturzunfall eines Passanten wegen eines vor seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Pflichtteilsanspruch: Darlegungslast bei Antrag auf dinglichen Arrest

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin stellt her und vertreibt sog. Normalien, unter anderem auch sog. Prismenführungen mit …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS

Verwerfungsurteil für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 31.03.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

AG Kamen Einzelrichter Beschluss 31.03.2016

Gemäß der Eintragungsbewilligung sollen satzungsmäßige Regelungen über die Einladung und Abhaltung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 31.03.2016

Die gemäß § 335a Abs. 1 HGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 31.03.2016 zitiert von 18

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Erfinder der deutschen Patentanmeldung DE A (im Folgenden: DE‘A), die am 02.02.2006 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 31.03.2016

Das Urteil des Senats vom 10. März 2016 wird wegen offensichtlicher Schreibfehler (§ 319 ZPO) dahin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS

Verpflichtung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Der Kläger ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist die für Deutschland ausschließliche Nutzungsberechtigte für die unionsrechtliche geschützte …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 30.03.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2015 den Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 30.03.2016 LS

Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden iSd § 1906 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Fulda Beschluss 30.03.2016

Die Betreuerin des Betroffenen, Frau D., hat am 23.02.2016 einen Antrag auf gerichtliche Genehmigung der sog. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 30.03.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung sind glaubhaft gemacht, §§ 51 Abs. …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2016

Planungsverantwortung bei Abgabe eines Nebenangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds in einem Internet-Angebot auf der …

Wirkung eines strafbewehrten "gesamtschuldnerischen" …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Neufassung des Versammlungsgesetzes

Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.03.2016 LS

Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung

Einsatz von Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich zur … · Belassen eines Schonbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 29.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 29.03.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.03.2016

Die Klägerin zahlte am 10.04.2012 auf ein Konto des Beklagten bei der D.-bank in E. einen Betrag von 1.200,00 …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Multimodaler Transport: Spediteurhaftung bei Beschädigung des Transportguts beim Verladen im Hafen

Haftungsobergrenze und deren Entfallen bei qualifizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Der Kläger unterhält seit September 1993 bei der Beklagten einen privaten Krankenversicherungsvertrag mit den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP A (Klagepatent, Anlage K1) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Photovoltaikanlage in der I-Straße in V. Diese verfügt über eine …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben im Internet im Rahmen von Fernabsatzgeschäften u. a. Produkte der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen