Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 58

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Unionsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei der Werbung für Bodenbeläge

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die aus der Umwandlung der B AG & CO KG entstandene Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Kostenfreistellung bei Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche Anwaltskosten

Rechtsschutzversicherung · außergerichtliche Kosten · Gegenstandswert · Anwaltsgebühren · Freistellungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine vermögensbildende M mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung wegen Patentverletzung

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 24.03.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch wegen einer Prospektwerbung …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Urteilsergänzung: Anspruch aufgrund eines im Urteil vergessenen Zinsanspruchs

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 24.03.2016

Der Kläger ist Inhaber der privat genutzten E-Mail-Adresse [email protected], die Beklagte betreibt ein 2013 …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 24.03.2016

Die Kammer hat am 03.12.2015 ein Urteil verkündet, das im Tenor auf Seite 3, Abs. 1, folgenden Inhalt hat:

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 3

Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers

Besondere Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Klägerin macht nach Rücktritt von einem am 25.01.2001 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten für die Sicherungsvollstreckung aus einem Schiedsspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 24.03.2016

Die Parteien handeln u. a. im Internet mit Sportartikeln sowie Sport- und Freizeitbekleidung

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der Musterbelehrung

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 24.03.2016

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers XXX (im Folgenden: Sachverständiger) richtet sich gegen den …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Anspruch auf Unterlassung von Angebot, Inverkehrbringen und Besitz von Rollenetiketten, Verletzung des …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Honorarzahlungen aufgrund erbrachter Tätigkeiten als …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.03.2016

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein und gem. § 8 Abs.3 Nr.3 UWG klagebefugt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2016

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Leistungsfreiheit der Gebäudeversicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Brandes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Haftung für Fahrradunfall

Quer über einen Radweg gespannte Slackline · Schmerzensgeldbemessung bei Gehirnerschütterung und …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.03.2016

LG Hamburg – 416 HKO 42/16

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung bei gescheiterter …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 geborene Kläger, der als Finanzbeamter beruflich tätig war, litt seit dem Jahr 2005 an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 22.03.2016

Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

Anforderungen an eine Belehrung über die Dauer der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine …

Zivilrecht

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.03.2016 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin war mit 96,05 % des Grundkapitals von 30.455.890,00 €, nämlich mit 29.251.631 von …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016

Nebenintervention: Voraussetzung eines rechtlichen Interesses

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Am 8. Juni 2004 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über die Bereitstellung eines Nettodarlehens in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis (Trauzeuge) zu einem im …

anwaltliche Vertretung des Richters durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 29.07.2007 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme in Höhe von 103.000,00 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.03.2016 LS

Ist ein Rechteträger nur für die Verbreitung des Werkes in Filesharingnetzen bzw. Tauschbörsen vom Urheber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern

Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 22.03.2016

Schadensersatzanspruch gegenüber dem Discount-Broker wegen der Verletzung einer Warnpflicht aus dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2016

Gesundheitswerbung: Gesundheitsbezogene Angaben über Vitamin B 12 und Folsäure für ein diätetisches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Kostentragungspflicht bezüglich eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Beschluss 21.03.2016 LS

Klage eines Mieters gegen den Wohnungseigentumsverwalter wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Einbeziehung des Mieters in den Verwaltervertrag zwischen … · Delegation der Verkehrssicherungspflichten der Gemeinschaft …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 21.03.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016

Die Klägerin nimmt mit der vor dem Landgericht C erhobenen Klage die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Überprüfung der Erklärung zum Vorsteuerabzug

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 zitiert von 5

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 21.03.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen betreffend die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist in I wohnhaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 21.03.2016

Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2016

Beide Parteien stellen her und vertreiben computergesteuerte Dokumentations- und Messsysteme für die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Darmstadt Zivilabteilung Urteil 18.03.2016 LS

Prozessurteilsvoraussetzung der Feststellungsklage gem. § 179 InsO ist Identität dem Grunde nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen