Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 60

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 15.03.2016 LS

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2016

Bußgeldverfahren wegen der Lagerung von Abfall

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Begründung … · Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Vertreter · Abfalleigentschaft von Gegenständen nach Teilabriss eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Metallbau xxxxxx GmbH (s. Seite 4 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2016

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 14.03.2016

Der Antrag vom 12.01.2016 ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen

Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis

Zivilrecht

AG Stralsund Urteil 14.03.2016

Verfahren nach billigem Ermessen

Abweisung einer unschlüssigen Klage unmittelbar nach …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 14.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Aufwendungsersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

Bestand zweier Bausparverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

"Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2016 LS

Private Unfallversicherung: Anspruch auf eine Sofortleistung wegen Schwerverletzung bei einer durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühr

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über die medizinischen Wirkungen kinesiologischer Tapes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung ihrer am 20.10.1968 geborenen Versicherten Frau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin fordert von der beklagten Versicherungsgesellschaft die Auszahlung des Kapitalbetrags aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine im September …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bottrop Beschluss 11.03.2016

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 18.12.2014 -18 M 2376-14 wurde der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt mit der am 30.12.2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten zu 1. am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.03.2016

Die am 00.00.1950 geborene Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 09.04.2011 eine substitutive …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des I O (Schuldner) Rückgewähransprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 10.03.2016

Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · nachträgliche Antragstellung

Zivilrecht

AG Schwelm Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche der Klägerin als Versicherungsnehmerin aufgrund eines mit der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät

wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2016

Vertrag über die Bergung eines gesunkenen Schubleichters

Erfolglose Bergung eines Schiffs · vereinbarter Haftungsausschluss · Reduzierung des Bergelohns bei Missverhältnis zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 10.03.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2016

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der sogenannten EEG-Umlage, die nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 60 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 10.03.2016

Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Webseitenbetreibers gegen Informationspflichten bei Einsatz von "Google …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 10.03.2016

Markenrecht: Unterlassungsanspruch einer Produktkennzeichnung wegen Verwechslungsgefahr

wirksame Kennzeichnung eines Schuhs durch Zeichenauftrag …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 zitiert von 3

Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit trotz eines denselben Sachverhalt betreffenden rechtskräftigen …

Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 10.03.2016 LS

Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen im Strafverfahren

Folgenabwägung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 435 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 19

In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS

Zulässigkeit der Berufung

Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS

Irreführung über die Herstellereigenschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus Lauterkeits- und Kartellrecht auf Unterlassung (Anträge zu 1., 1.a) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung aus einer Kraftfahrzeugversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Moderator und Produzent der Sendung „Q“, die unter der Website www.Q.de sowie auf Youtube …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2016 zitiert von 3

Einen Tag vor dem angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung stellte der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 09.03.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus übergegangenem Recht gemäß § 67 VVG a.F. aus einer …

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 09.03.2016

Die Eintragungsanordnung der Obergerichtsvollzieherin F betreffend den Schuldner vom 04.11.2015 und damit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 4

Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen

Zurechnung der Übernahme der Verschlagwortung der … · Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Der Offshore-Windpark A ist in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee geplant

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen