Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 61

Umfang der Beratungspflichten bei einem … · Rücktrittsrecht des Käufers bei mehrmonatiger Verzögerung … · Rechtshängigkeit einer nach dem Schluss der mündlichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien standen über die Wäscherei und Chemische Reinigung S GmbH (AG Köln, HRB 2260, im Folgenden auch …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.03.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer vom Kläger behaupteten fehlerhaften Beratung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwands im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 07.03.2016

"Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung einer Geldbuße bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2016 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellung des Bußgeldbescheides an einen nur vor Erlass …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 04.03.2016 LS

Gerichtskosten: Kostenfestsetzung gegen gebührenbefreite Partei auf Grundlage eines Vergleichs

Zivilrecht Stattgegeben

AG Köln Urteil 04.03.2016

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.2016

Die Klägerin betreibt Photovoltaikanlagen, u.a. einen Park in T. Die Beklagte befasst sich mit der Wartung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.03.2016

Die Parteien streiten um die von den Arrestschuldnern beantragte Aufhebung eines gegen sie ergangenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2016

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Beklagte entwickelt Produkte zur Behandlung von Herzkreislauf- und Gefäßerkrankungen; so auch ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Urteil 04.03.2016

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1, verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung

Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.03.2016 zitiert von 9

C unterhielt bei der Beklagten eine Krankenversicherung

Zivilrecht

AG Schwelm Beschluss 03.03.2016

Die Erinnerungsführerin hat mit aus dem Tenor ersichtlichen Schreiben Erinnerung gegen den beantragten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 10. Zivilkammer Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis der Vorsitzenden Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 03.03.2016

Mit der sogenannten „verbindlichen Bestellung“ vom 23.04.2013 erwarb der Kläger von der Beklagten das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2016

Der Kläger war aufgrund mehrerer schriftlicher Dienstverträge vom 01.01.1977 bis 30.09.2008 Vorstandsmitglied …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

AG Wolfenbüttel Beschluss 03.03.2016 LS

Wird dem Gerichtsvollzieher vorgegeben, eine gütliche Einigung zu versuchen und erst nach dem Scheitern die …

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LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 03.03.2016

LG Köln – 81 O 118/15

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