Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 62

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

LG Duisburg Beschluss 03.03.2016

Die Antragsgegnerin schrieb am 28. November 2015 die Stelle eines kaufmännischen Betriebsleiters/einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2016

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 03.03.2016

Die Kläger schlossen am 15.01.2009 zwei Darlehensverträge mit anfänglichem Festzins mit der Beklagten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 03.03.2016 LS

Doppelüberweisung an Insolvenzschuldner

Bereicherungsausgleich zwischen Zahler und Empfängerbank

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 4

Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016

Auf den Hinweisbeschluss vom 05.01.2016 wurde die Berufung mit Beschluss vom 03.03.2016 zurückgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016

Das Landgericht hat gegen die Klägerin (eine „UG [haftungsbeschränkt] & Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Der Kläger macht auf der 1. Stufe der von ihm erhobenen Stufenklage Ansprüche auf Auskunft bzw. Buchauszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss unter I. verwiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss unter I. verwiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS

Beschwerde gegen Zwangsmittelbeschluss

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 03.03.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit gesonderter Widerrufsbelehrungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Geltendmachung eines im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Anspruchs eines …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 14

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der zwischen ihnen und der Beklagten im April 2008 geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

AG Grevenbroich Direktorin des Amtsgerichts Urteil 02.03.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen der Tötung von 3 Katzen durch den Hund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 02.03.2016

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit bei einem Einfamilienhaus mit …

Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete · Ausschluss der Kondiktion bei einem Volljuristen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Die Aussetzung des Verfahrens vor den staatlichen Gerichten im Falle einer Aufrechnung mit einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2016

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus Zahlungen auf Rechnungen des Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2016

Ordnungsgemäße Vertretung einer Gewerkschaft im Prozess

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 01.03.2016 zitiert von 1

Der Frau P wurde am 05.08.2014 Beratungshilfe „wegen Insolvenzanmeldung“ (Bl. 5) bewilligt

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Schuldanerkenntnis in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 01.03.2016

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 01.03.2016

Allgemeines Schuldrecht: Abtretung einer Unternehmensbeteiligung

Wirksamkeit der Abtretung bei einem Unternehmen in der …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Beschwer der Partei durch einen zu niedrigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.03.2016

Gem. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS

Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.03.2016 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 11 C Urteil 01.03.2016

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle Schadenersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Deckungsschutzanspruch gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als …

Zumutbarkeit der Herbeiführung eines Stichentscheids des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.02.2016

Die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen führt hier nicht zu einem Überwiegen der nachteiligen Folgen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 29.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der Beklagten über einen Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit einem von einer Tankstelle auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Beklagte zu 1) befasst sich mit Holzrahmenbau, der Beklagte zu 2) betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die beiden streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Die Parteien streiten um restliche Werklohnansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts aus … · Höhe des Anspruchs auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision von 100.000,- € zuzüglich Mehrwertsteuer für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. O Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzungen einer Beratungspflicht durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 26.02.2016 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 2

Dienstvertrag: Vertragliche Einordnung der "Durchführung einer Unternehmensanalyse"

Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten bei Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2016

Die Antragsteller sind Rechtsanwälte; Rechtsanwalt E… mit dem Kanzleisitz in A… führt unter anderem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 26.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht