Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 63

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2016

Das Landgericht hat mit dem teilweise angefochtenen Teilurteil (richtigerweise Teil- und Endurteil), auf das …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Minden Urteil 26.02.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 615 BGB auf Zahlung von 48,68 EUR, die der Höhe nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss 26.02.2016

Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Kaufvertrag über ein Grundstück im Ferienhausgebiet

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht und aus dem ihres Ehemanns Herrn M wegen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.02.2016

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.02.2016

Der Kläger schloss mit der Beklagten im August 2008 drei Darlehensverträge über insgesamt 100.000,00 EUR ab

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2016

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit großem Hohlraum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Der Kläger beteiligte sich am 23.03.2007 mit einem Nominalbetrag von 70.000 US-$ zuzüglich 5 % Agio, 73.500 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei Vollstreckung einer nicht … · Zusicherung über die Einhaltung europäischer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Der Kläger ist der älteste Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Preisangabe bei Angebot eines Mobiltelefons in …

Zivilrecht

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 25.02.2016

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft

Zulässigkeit der Einschränkung des Antrags hinsichtlich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2016

Die im europäischen Patent EP X XXX XXX XX

Zivilrecht

AG Stralsund Urteil 25.02.2016 LS

Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrags ohne entsprechende gemeindliche Ermächtigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.02.2016

Der am 28.01.1943 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1979 eine private …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2016

Amtspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund einer verzögerten Bearbeitung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin leidet an diversen gesundheitlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen sowohl physischer als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 24.02.2016 LS

Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren

Berücksichtigung der Vertretbarkeit von Auffassungen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift

Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2016

Die Betroffene betreibt das „C.“, eine 250 km lange 450 kv-Gleichstrom-Verbindungsleitung zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2016

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 1.10.2003 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 34

Der Kläger macht – nach teilweiser Reduzierung des Antrags hinsichtlich der Zug um Zug Einschränkung - die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 24.02.2016

Der Kläger macht vor dem Landgericht Aachen Ansprüche gegen verschiedene Personen geltend

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Durch Urteil vom 20.10.2015 hat das Landgericht Köln die auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 42.414,40 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2016 LS

Stromeinspeisung aus einer Solaranlage

Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Sänger

Zivilrecht

AG Eisleben Beschluss 24.02.2016

Pfändungsschutzkonto: Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei Eingang einer Schadensersatzleistung für den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten

Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens, das die Klägerin zum Zwecke der Finanzierung des …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 24.02.2016

Mietwagenvertrag: Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verlässlichkeit eines Parksensors als Einparkhilfe

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2016

Das Amtsgericht I – Mahnabteilung – hat auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner am 18.03.2015 …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 23.02.2016 LS

Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung von Baumwuchs auf dem Nachbargrundstück

Verjährungseinrede bei jahrelanger Höhenüber- und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 4

Öffentliche Auftraggeber haben auch im Unterschwellenbereich sowie bei der Vergabe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Mit der bislang nicht zugestellten Klage begehren die Kläger wegen der Rückabwicklung eines von ihnen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Der am 18.07.2001 geborene Kläger lebte bei seinen Großeltern in X., denen die Vormundschaft übertragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige Zurückweisung eines …

Zivilrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 23.02.2016

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Öffnen der Fahrzeugtür in den fließenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen