Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 64

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.02.2016

Die Parteien – Vater und Sohn – streiten unter anderem um Besitzrechte an körperlichen Gegenständen des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.02.2016

„Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten zunächst mit Urteil vom 20.12.2012 ‑ 706 Ds 210/12 ‑ wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen nach Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu tragen hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.02.2016 LS

Bei einem Antrag nach § 142 Abs. 2 AktG kann das Gericht nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 23.02.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls (im besonders schweren Fall) in fünf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 42 Urteil 23.02.2016

Die Kläger buchten bei der Beklagten Flüge vom 24. Januar 2015 von Düsseldorf nach Teneriffa sowie für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 23.02.2016 LS

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.02.2016

Zulässigkeit geschäftlicher Handlungen der Beklagten gegenüber Verbrauchern

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.02.2016

Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in Geschäftpapieren

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2016

Vermächtnisvollstreckung: Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis

persönliche Haftung des Vermächtnisvollstreckers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 22.02.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von der Beklagten gekündigte Bausparvertrag Nr. ###6 über den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei zwei Darlehen in einer Urkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Auf den Antrag der beteiligten Ausländerbehörde vom 05.01.2016 (Bl. 2 ff. d.A.), auf den wegen der näheren …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Waldbröl Urteil 22.02.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe von 1.000 € gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO war festzustellen, dass auf den Vorschlag des Senats in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid vom 14.10.2013 wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elektrizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2016

Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen der Fondsbeteiligung und dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elektrizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Gläubigerin beauftragte mit Antrag vom 20.11.2015 den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der „Abgabe der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 22.02.2016 LS

Negative Feststellungsklage: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Wegfall des negativen Feststellungsinteresses bei Erhebung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elektrizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Betroffene betreibt einen Flughafen in Deutschland und unterhält hierzu ein Elektrizitätsversorgungsnetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 20. Zivilkammer / VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.02.2016

In der ordentlichen Hauptversammlung der S AG vom 26.05.1999 stimmte die Mehrheit der Aktionäre einem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Trier 1. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in Regionalbahn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz für Mietwagenkosten aus mehreren …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 19.02.2016

Vergütung von Asphaltarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 5

Die Aufhebung einer Ordnungsgeldfestsetzung gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.02.2016

Die Klägerin, die als Versicherungsmakler hauptsächlich im Bereich der Valorenversicherung (Juweliere) tätig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Einzelrichter Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 669 Beschluss 19.02.2016

Die Gläubigerin beantragt den Erlass eines Pfändungsbeschlusses auf der Grundlage des Beschlusses des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem KAGG

Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 18.02.2016 LS

Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts

Verweisung an das Landgericht bei nur hilfsweiser Erhebung …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Werkvertrag: Nebenvertragliche Pflichten bei Annahme eines Kfz-Werkstattauftrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen Richter

Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle · Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Kaufvertrag: Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für ein WM-Ticket unter Berücksichtigung der Statuten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016

Sachverständigenvergütung: Folge des unterlassenen Hinweises auf eine erhebliche Überschreitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 18.02.2016

Auf Antrag der Ausländerbehörde der Stadt E ordnete das Amtsgericht Dortmund gegen diesen mit Beschluss vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Ansprüche im Zusammenhang mit einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Die Klägerin hat mit der erstinstanzlich erhobenen Klage vom Beklagten im Wesentlichen die vollständige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 15

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Nichtabwarten der Frist zur …

Erfüllungsort nach Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2016 LS

Voraussetzungen eines Kostenvorschussanspruchs wegen mangelhafter Bodenfliesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2007

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.02.2016

Entbehrlich gem. §§ 495a Satz 1, 313a Abs. 1 ZPO

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