Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 66

KG 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Beurkundung einer Geburt

Erläuternde Zusätze im Geburtseintrag bei fehlendem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 2

Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 11.02.2016

Anspruch auf Zahlung von 650 Euro zuzüglich Zinsen

Schuldanerkenntnis · Zahlungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Kostenverteilung · Berufungszulassung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2016 LS

Bei einem Ingenieurvertrag ist die Mehrvergütung für die Objektüberwachung bei Bauzeitverlängerung konkret zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.02.2016

Widerruf von Wohnungsbaudarlehen und Rückgewähranspruch

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2016

Herausgabe von Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · Beweiserhebung · Geheimhaltung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Vorliegen eines Treuhandkontos

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016

Verjährung von Ansprüchen bei unzureichend individualisiertem Güteantrag

Verjährung · Güteantrag · Hemmung der Verjährung · Rechtsmissbrauch · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Anschlussstück für Aufwickelvorrichtung

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Erfindungsschutz · Verletzung von Patentansprüchen · Ordnungsgeld und Ordnungshaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.02.2016 LS

Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Regressansprüche bezüglich der Zerstörung einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2016 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2016 zitiert von 5

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 1

Zur Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, der die jahrelange wissenschaftlich-kollegiale …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 35. Kammer Urteil 10.02.2016

Eine Nachzahlung aus einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 6

Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung von Amts wegen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 10.02.2016

Rückerstattung des Flugreisepreises bei Stornierung eines Economy Basic-Tarifs

Allgemeine Beförderungsbedingungen · Tarifbestimmungen · Widerruf · Erstattungsanspruch · § 649 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 10.02.2016

Abweisung der Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft bei falschen Personalien und unkooperativem …

Abschiebungshaft · falsche Personalien · Asylverfahren · Aufenthaltsgeduld · Kindeswohl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen, die sie zur Finanzierung einer Immobilie …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 7

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lünen Urteil 10.02.2016

Abweisung von Behandlungsanspruch bei fehlendem Lichtbildausweis

Behandlungsvertrag · Identitätsnachweis · Vertragsabschluss · Patientenrechte · Terminabsage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2016 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2016

Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2016

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in 4 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 09.02.2016

Der Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Krefeld Beschluss 09.02.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Krefeld …

Zivilrecht

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 09.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen und Zahlungen im Zusammenhang mit der Herausgabe und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2016

Der Beteiligte zu 1. ist ein am 5. Oktober 1954 gegründeter Verein, der gemäß § 1 seiner Satzung in der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.02.2016

Dies entspricht dem Antrag aus dem Schriftsatz vom 07.12.2015 (Bl. 149 GA), den der Streithelfer der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2016

Die Parteien waren von Mai 2009 bis September 2010 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Beschluss 09.02.2016 LS

Streitwertbemessung: Antrag auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachen eines Spiels im Internet über …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.02.2016

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Vollstreckungsgegenklage auf Herausgabe eines Titels nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 09.02.2016

Honoraransprüche aus Steuerberatungsvertrag

Steuerberatungsvertrag · Honorarabrechnung · Rechnungsformfehler · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Anwaltskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2016

Löschung von Vorstandsmitgliedern im Vereinsregister

Vereinsrecht · Vorstandsvertretung · Registerlöschung · Satzungsrecht · § 26 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 08.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2016 zitiert von 2

Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 08.02.2016 LS

Adhäsive Klebetechniken sind gesondert abrechnungsfähig.

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 08.02.2016 LS

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Anerkenntnis-Teilurteil im schriftlichen Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 1

Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 06.02.2016

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 05.02.2016

Die Parteien schlossen unter dem 29.7./30.7.2010 einen Vertriebspartnergrundvertrag (im Folgenden: Vertrag) …

Zivilrecht Klage abgewiesen