Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 67

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2016

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2016

Die Beklagten sind Kaufleute

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 134/15

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2016 zitiert von 7

Das klagende Land begehrt von der Beklagten, die als Bauträger tätig ist, Zahlung von Umsatzsteuer auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2016 LS

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzinszahlungen bei jahrelang nicht erfülltem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.02.2016

Beide Parteien produzieren und vertreiben Diamantwerkzeuge

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.02.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Unterlassungsanspruch der Witwe eines berühmten Dichters …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2016 zitiert von 1

Die am 15.07.1966 geborene Klägerin, die zuletzt als Justizvollzugsbeamtin im offenen Frauenvollzug in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 05.02.2016

Die Schuldnerin hat mit dem oben genannten Antrag die Aufhebung der Pfändung des oben genannten Kontos in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 05.02.2016 LS

Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Vorlagebeschluss 04.02.2016

Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids

Verantwortlichkeit der Gründungsgesellschafter eines … · Verletzung von Aufklärungspflichten · Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.02.2016

Die Kostenschuldnerin schloss als Verkäuferin am 27.08.2015 mit Frau einen notariellen Kaufvertrag über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 04.02.2016

Streit um Treuhandverhältnis mit Konkursverwalter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 04.02.2016 LS

Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2016

Die weitere Beschwerde der Antragsteller ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 3

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 01.12.2006 mehrere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2016 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das den Betrieb eines Dialyse-Zentrums zum Gegenstand hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 04.02.2016 LS

Gemeinschaftsmarke: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke

Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen "Heidel" und … · Wettbewerbsverstoß durch Kennzeichnung von fabrikmäßig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 1

Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Fairnessausgleich sowie eines vorbereitenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bundesverband für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 LS

Urteil im Strafverfahren

Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Arzthaftung: Erblindung eines Säuglings aufgrund eines groben Behandlungsfehlers

Zivilrecht

AG Waren Urteil 03.02.2016

Kostenentscheidung: Veranlassung zur Klageerhebung im Zusammenhang mit einer Sperrung der Stromzufuhr

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger verlangen verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf drei im April 2006 im sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.02.2016

Die Beklagte vertreibt Gesundheitsprodukte, darunter ein „System zum bioenergetischen Screening“ namens „B1“

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.02.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das auf die sog. Suchmaschinenoptimierung (SEO) und das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verfügung über ein Konto durch den Insolvenzschuldner

Anforderungen an den Nachweis eines …

Zivilrecht

LG Stralsund 7. Zivilkammer Urteil 03.02.2016 LS

Bausparvertrag: Kündigung eines zuteilungsreifen Altvertrags durch die Bausparkasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Groß-Gerau Zivilabteilung Urteil 03.02.2016

Doppelrechtshängigkeit eines bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat anhängigen Rechtsstreits führt zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 03.02.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages sowie über dessen Rückabwicklung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 03.02.2016

Keine Wiedereinsetzung, wenn erkrankter Rechtsanwalt keinen Fristverlängerungsantrag stellen lässt

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Aachen Urteil 03.02.2016

Im Jahr 2003 schloss die Klägerin bei der Beklagten unter der Vertragsnummer ####### nach dem sog. …

Zivilrecht

AG Groß-Gerau Urteil 03.02.2016

Er wurde vom Beklagten sowie [...] und [...] beauftragt, gegen den Pächter des ihnen gehörenden Gasthauses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2016

Ersatz des aufgrund mangelhafter Verpackung des Transportguts entstandenen Schadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund …

Zivilrecht

AG Magdeburg Beschluss 02.02.2016

Haftprüfung: Aufhebung eines Haftbefehls bei Nichtgewährung von Akteneinsicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 02.02.2016

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der am 15.06.1923 geborenen und am 12.01.2012 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 02.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 02.02.2016

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 zitiert von 5

Notargebühr bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens

Vorbereitung der Beurkundung der Bestellung einer … · Anforderungen an den Urkundsentwurf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Verzichtsurteil 02.02.2016

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 02.02.2016

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 07. August 2012 vor, in Hamm …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 LS

Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 01.02.2016

OLG Düsseldorf – I-14 U 77/15

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. große Hilfsstrafkammer Urteil 01.02.2016

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den …

Zivilrecht